Weiteres Verfahren gegen steirischen FPÖ-Chef eingestellt
Auslöser für das Ermittlungsverfahren war eine Anzeige des aus der Grazer FPÖ geworfenen Alexis Pascuttini, der mittlerweile Klubchef des Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs (KFG) ist. Dabei geht es um den Vorwurf der Nötigung, da Pascuttini von Kunasek und Hermann im August und September 2022 unter Druck gesetzt worden sein soll, damit der Finanzskandal nicht weiter aufgeklärt werden würde. Das Verfahren wurde laut Information der damit befassten Staatsanwaltschaft Klagenfurt "mangels objektiver Beweise für den konkreten Ablauf der Besprechungen vom August/September 2022 und der darin von den Beschuldigten konkret gemachten Äußerungen - letztlich keine wesentlich höhere Glaubhaftigkeit zugemessen werden konnte, als den nicht minder plausiblen Angaben der beiden Beschuldigten".
FPÖ-Landesparteisekretär und Landtagsklubobmann Marco Triller meldete sich dazu am Mittwoch zu Wort: Er sei "froh, dass sich diese abstrusen Anschuldigungen, wie erwartet, in Schall und Rauch aufgelöst haben, und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Behörden für die gründliche Aufklärungsarbeit", so Triller. Zugleich zeigte er sich "zuversichtlich, dass auch die noch offenen Verfahrensstränge rasch zu einem Ende geführt und die Ermittlungen eingestellt werden".
Zusammenfassung
- Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek und FPÖ-Landesrat Stefan Hermann wegen Verdachts der Nötigung im Zusammenhang mit der FPÖ-Finanzcausa Graz eingestellt.
- Grund für die Einstellung war laut Behördenangaben das Fehlen objektiver Beweise für die angeblichen Vorfälle und Äußerungen in Besprechungen im August und September 2022.
- FPÖ-Landesparteisekretär Marco Triller zeigte sich erfreut über die Entscheidung und bedankte sich bei den Behörden für die gründliche Aufklärungsarbeit.