Weiterer EU-Videogipfel zu Corona am 19. November

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Die Schweiz-Reise von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich am Dienstag um mehr als eine Stunde verzögert. Grund war ein technische Panne des Flugzeugs. Schallenberg wurde auf eine andere Maschine umgebucht. Sicherheitspolitische Fragen und speziell das Thema Neutralität werden auch im Fokus von Schallenbergs Visite stehen. Geplant sind ein Treffen mit seinem Amtskollegen Ignazio Cassis und ein Besuch des neuen Cyberbekämpfungs-Kommandos der Schweizer Armee.

Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Spionage für China in Dresden festgenommen worden. Er selbst wurde nun auch sanktioniert.

Eine geplante Novellierung des MTD-Gesetzes (medizinisch-technische Dienste) lässt bei den Vertreterinnen der sieben Berufssparten die Wogen hoch gehen. In einer Online-Pressekonferenz am Dienstag kritisierten sie, nicht ausreichend eingebunden gewesen zu sein. Bereits in der Einladung hieß es, die Novelle würde "die Gesundheitsberufe zurück in die Steinzeit befördern". Das entsprechende Gesetz solle schon demnächst in Begutachtung geschickt werden.

Nur etwa jedes zweite Kind hat im Kindergarten eine Betreuung, die den Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. Das geht aus dem am Dienstag präsentierten ersten Monitoring-Bericht der Statistik Austria zur elementaren Bildung hervor. Dabei gibt es große Unterschiede nach dem Alter der Kinder bzw. nach Bundesländern. Mit Abstand am höchsten ist die sogenannte VIF-Konformität der Plätze in Wien, am geringsten in Ober- und Niederösterreich.

Großbritannien will zukünftig nach Ruanda in Afrika abschieben. Premier Sunak nennt den Vorstoß "bahnbrechend". Ist das das Aus für Migration und der erste Schritt in Richtung Festung-Kontinental-Europa? Oder wird diese Deadline eine neue Migrationswelle auslösen? Nur mehr König Charles III. könnte den Pakt zu den noch stoppen.

Die Apothekerkammer hat sich für die Forderung, in ihrem Bereich auch Impfungen anbieten zu können, Unterstützung geholt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz machten am Dienstag Vertreter der ÖGK, des Seniorenrats und der Patientenanwaltschaft Druck für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der krankheitsbedingt bei der PK fehlte, hatte bereits zuvor seine Unterstützung signalisiert. Widerstand kam von der Ärztekammer.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Schwarzmeerhafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben neun Menschen verletzt worden. "Vier davon sind Kinder - zwölf und neun Jahre sowie zwei Babys, die noch nicht einmal ein Jahr alt sind", schrieb der Militärgouverneur der Region, Oleh Kiper, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Alle vier seien mit mittelschweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Von Todesopfern ist bisher nichts bekannt.

Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten aus Rafah in die nahe gelegene Stadt Khan Younis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien.

Die Spannung steigt schön langsam: Nächste Woche geht die Zentralmatura los. Wegen Christi Himmelfahrt ziehen sich die Prüfungen besonders lang. Den Anfang macht Deutsch. An den BHS gibt es bei der Benotung der Mathe-Matura heuer Änderungen.

Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein neues Ukraine-Hilfspaket hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe am Montag mit seinem Amtskollegen telefoniert, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Sobald der Senat das Gesetz verabschiedet und Biden es unterzeichnet habe, werde seine Regierung "schnell neue Sicherheitshilfen bereitstellen", so Biden.

Während der Pandemie ist im Messenger-Dienst Telegram ein Netzwerk von Maßnahmengegnern entstanden, in dem Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus eine Rolle spielen. Dieses Netzwerk gibt es weiterhin, zeigt ein Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen. Geteilte Inhalte richten sich häufig gegen Minderheiten, etablierte Medien und politische Institutionen. Das Gefährdungspotenzial für einzelne Gruppen steige dadurch, sagte Studienautor Philipp Pflegerl.