Weitere Verhandlungsrunde im US-Schuldenstreit geplatzt
0"Wir hatten ein sehr, sehr offenes Gespräch darüber, wo wir stehen und wo wir hin müssen" sagte der republikanische Abgeordnete Garret Graves nach dem Treffen zu Reportern. Verhandlungen seien das aber nicht gewesen.
Nach Angaben des Weißen Hauses gestalten sich die Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze schwierig. "Wir haben ernsthafte Differenzen", sagte die Sprecherin der US-Regierungszentrale, Karine Jean-Pierre, am Samstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Präsident Biden sei aber zuversichtlich, dass es einen Weg nach vorne gebe und eine Lösung möglich sei. Biden sei auch während seiner Teilnahme am G7-Gipfel eng in die Verhandlungen eingebunden.
Zuletzt waren die zähen Verhandlungen sogar vorübergehend unterbrochen worden - nachdem beide Seiten zuvor ermutigende Signale ausgesendet hatten. Die republikanischen Unterhändler verließen die Gespräche am Freitag nur etwa eine Stunde nach Beginn, wie US-Medien berichteten. Am Abend seien die Parteien dann wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt.
Hintergrund ist, dass Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.
Diesmal ist das Prozedere ausgeartet in erbittertes parteipolitisches Gezerre, das gefährlich ist für die USA und darüber hinaus: Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
Wegen des innenpolitischen Streits hatte Bidens Teilnahme am G7-Gipfel in Japan zeitweise sogar auf der Kippe gestanden. Er sagte schließlich den zweiten Teil seiner Auslandsreise - einen Besuch in Papua-Neuguinea und Australien - ab, um am Sonntag direkt nach den Beratungen in Hiroshima nach Washington zurückzukehren.
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, der Schulden-Streit komme auch bei den Gesprächen des Präsidenten in Hiroshima zur Sprache. "Es ist definitiv ein Thema von Interesse hier auf dem G7-Gipfel", sagte Sullivan. Andere Länder wollten wissen, wie die Verhandlungen liefen. "Und der Präsident hat seine Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass er glaubt, dass man zu einem Ergebnis kommt, das einen Zahlungsausfall verhindert." Das Thema löse beim G7-Gipfel allerdings "keinen Alarm" aus, betonte er.
Zusammenfassung
- In Washington ist am Freitagabend eine weitere Verhandlungsrunde zwischen US-Republikanern und der Regierung von Präsident Joe Biden zum Schuldenstreit ohne Einigung zu Ende gegangen.
- Gestritten wird in Washington über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von 31,4 Billionen Dollar.
- Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, der Schulden-Streit komme auch bei den Gesprächen des Präsidenten in Hiroshima zur Sprache.
