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Weitere Kritik an Ernennung von britischer Innenministerin

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Der neue britische Premierminister Rishi Sunak wird die Debatte um die Ernennung von Innenministerin Suella Braverman nicht los. Der von Sunak geschasste Generalsekretär der Konservativen Partei, Jake Berry, sagte Dienstagabend, dass Braverman nicht nur einmal die Vorschriften für Minister gebrochen habe. Das politische Chaos in Großbritannien mit zahlreichen Wechseln in der Regierung kommt die Steuerzahler einem Medienbericht zufolge teuer zu stehen.

"Meines Wissens gab es mehrere Verstöße gegen den Ministerial Code", sagte Berry im Sender Talk TV. Im Ministerial Code sind die Verhaltensrichtlinien für Regierungsmitglieder festgelegt und die Sanktionen im Fall von Verstößen dagegen. Die Aussagen dürften den Druck auf Sunak erhöhen, die rechtskonservative Hardlinerin doch wieder abzuberufen. Der Premier hatte die Ernennung, mit der er nach Einschätzung von Beobachtern den einflussreichen rechten Parteiflügel einbinden will, verteidigt.

Braverman war am 19. Oktober - einen Tag vor der damaligen Premierministerin Liz Truss - zurückgetreten, weil sie entgegen den ministeriellen Regeln ein offizielles Dokument mit ihrer privaten E-Mail-Adresse weitergeleitet hatte. Dennoch ernannte Sunak sie nach nicht einmal einer Woche erneut zur Innenministerin. Die Opposition fordert eine unabhängige Untersuchung des Falls.

"Für mich scheint das ein wirklich schwerwiegender Verstoß zu sein", sagte Berry. "Insbesondere wenn es sich, wie ich glaube, um Dokumente im Zusammenhang mit Cybersicherheit handelte." Berry legte nahe, dass Kabinettssekretär Simon Case an der Entscheidung beteiligt war, Braverman zum Rücktritt zu drängen. "Ich bezweifle, dass er seine Meinung in den vergangenen sechs Tagen geändert hat, aber das ist eine Angelegenheit für den neuen Premierminister", sagte Berry. Anders als bisher bekannt, habe Braverman den Fehler nicht selbst in der Regierung angesprochen, sondern habe ihn erst eingeräumt, als sie damit konfrontiert worden sei.

Das Politchaos in London kostet die Steuerzahler einem Bericht von "Sky News" zufolge voraussichtlich rund 726.000 Pfund (838.308 Euro). Die Abfertigungszahlungen für Dutzende Minister und Staatssekretäre belaufen sich auf diesen Betrag, wie eine Auswertung des TV-Senders ergeben hat.

Seit Jahresbeginn seien 79 Regierungsmitglieder und Fraktionseinpeitscher ("Whips") entlassen worden, von denen 71 vermutlich ein Anrecht auf Zahlungen von durchschnittlich mehr als 10.000 Pfund hätten, berichtete "Sky News" am Donnerstag. Der neue Premierminister Rishi Sunak hatte nach seinem Einzug in die Downing Street am Dienstag mehrere Kabinettsmitglieder entlassen. Kehren sie nicht binnen drei Wochen in Regierungsverantwortung zurück, steht ihnen eine Abfertigung zu.

Am meisten erhält demnach mit 34.000 Pfund der bisherige Justizminister Brandon Lewis. Er diente zuvor als Nordirland-Minister, weshalb er Anrecht auf zwei Zahlungen habe. Die beiden ehemaligen Premierminister Boris Johnson und Liz Truss bekommen jeweils 18.860 Pfund an Abfertigungen. Bei Truss, die nur sieben Wochen im Amt war, entspricht das nach Angaben von Sky News einer Summe von 385 Pfund pro Tag. Nicht eingerechnet sind Ruhegehälter. So haben die beiden Ex-Regierungschefs einen Anspruch auf jeweils 115.000 Pfund im Jahr.

Die Zahl der neu ernannten Kabinettsmitglieder ist in diesem Jahr bereits mehr als doppelt so hoch wie in jedem Jahr seit 1979, wie die Denkfabrik Institute for Government ermittelt hat. Mit Sunak ist bereits der dritte Premierminister in diesem Jahr im Amt.

ribbon Zusammenfassung
  • Der neue britische Premierminister Rishi Sunak wird die Debatte um die Ernennung von Innenministerin Suella Braverman nicht los.
  • Der von Sunak geschasste Generalsekretär der Konservativen Partei, Jake Berry, sagte Dienstagabend, dass Braverman nicht nur einmal die Vorschriften für Minister gebrochen habe.
  • Mit Sunak ist bereits der dritte Premierminister in diesem Jahr im Amt.

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