Weiter tausende Haushalte in Berlin ohne Strom

Grund für den großflächigen Stromausfall war ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal, der aller Wahrscheinlichkeit nach auf das Konto von Linksextremisten geht. Ab Samstag früh waren zunächst insgesamt 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbeeinheiten ohne Strom. Bis Donnerstagnachmittag will der Netzbetreiber Stromnetz Berlin die komplette Stromversorgung wieder herstellen.

Für zehntausende Haushalte blieben auch die Wohnungen kalt. Berlin will den Betroffenen deshalb die Hotelkosten bezahlen. Das kündigten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag an. "Das heißt, all diejenigen, die jetzt betroffen sind und damit bedürftig sind, die können die Hotelrechnungen beim Sozialamt einreichen", sagte Giffey "Radio Eins". Das gelte für die sogenannten Berlin-Partner-Hotels, die den Sparpreis von 70 Euro pro Doppelzimmer pro Nacht anböten. Hintergrund ist auch, dass der Stromausfall bei den sehr frostigen Temperaturen nun schon Tage anhält.

Die Polizei stufte ein Bekennerschreiben einer Organisation namens Vulkangruppe als glaubwürdig ein. Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es bestehe unter anderem der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe, erklärte die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde zur Begründung. Zuletzt hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt.

Sowohl Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) als auch der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprachen von "Linksterrorismus". Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk warf dem Senat vor, dass er kein Rezept gegen die seit 2011 wiederholt auftretenden Anschläge linksextremer Gruppen auf Strom-, Bahn- und Kommunikationsnetze in Berlin habe.

Keine Redundanz im Netz

Kritik gibt es aber auch daran, dass es offenbar keine zweite Kabelverbindung gegeben ⁠hatte, um die Stromversorgung der Stadtteile zu sichern. Sogenannte Redundanzen sind in vielen Bereichen der kritischen Infrastruktur in Deutschland mittlerweile üblich, um sich gegen Anschläge und punktuelle Ausfälle von Technik abzusichern.

Industrie fordert besseren Schutz der Infrastruktur

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte als Reaktion auf den Brandanschlag ⁠auf die Stromversorgung in Berlin einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur. "Hybride Bedrohungen und gezielte Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Logistik oder Kommunikation sind längst Realität", erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch am Dienstag. "Sie treffen das Rückgrat unserer Wirtschaft und sind ein direkter Angriff auf staatliche Handlungsfähigkeit und unsere Gesamtverteidigung." Die Politik unterschätze offenbar nach wie vor die Dringlichkeit, auf diese wachsenden Bedrohungen angemessen zu reagieren. "Wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur, die der hybriden Bedrohungslage gerecht wird", forderte Lösch.

Die deutsche Regierung will mit einem Gesetz verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten Kritischen Infrastruktur (Kritis) schaffen, um Deutschland etwa besser vor Sabotage zu schützen. Der entsprechende Entwurf wird dem BDI zufolge jedoch der realen Bedrohungslage nicht gerecht. Er setze statt eines klaren und wirksamen Schutzrahmens auf zusätzliche Regulierung und ein überhastetes Verfahren mit kurzer Beteiligung der Experten. "Kritische Infrastrukturen ⁠lassen sich so nicht resilient machen", sagte Lösch.

Erforderlich sei stattdessen eine Sicherheitsarchitektur, die auf einer tragfähigen Partnerschaft zwischen Staat und Betreibern kritischer Infrastrukturen aufbaut und digitale wie physische Risiken integriert betrachte. Angesichts der steigenden hybriden Angriffe sollten zudem geltende Transparenzpflichten kritisch überprüft werden. Transparenz dürfe nicht dazu führen, dass Angriffsflächen eröffnet oder Verwundbarkeiten für potenzielle Angreifer sichtbar werden. "Sicherheitsrelevante Details dürfen weder öffentlich zugänglich sein, noch in falsche Hände geraten", forderte der BDI-Experte.