Weißrussische Oppositionsführerin kommende Woche in Wien
0Die Unterdrückung der weißrussischen Bevölkerung nehme weiter zu. Seit fast neun Monaten versuche Machthaber vergeblich, die Stimme des Volkes zum Schweigen zu bringen, so Tichanowskaja.
Ziel des Besuches sei, die Position der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Menschenrechtskrise in Weißrussland zu stärken, die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes zu unterstützen und neue Maßnahmen für den Start eines ehrlichen Dialoges mit dem Regime des Machthabers Alexander Lukaschenko zu finden, teilte das Büro der Oppositionspolitikerin der APA mit. Zudem wolle sie an den 35. Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl erinnern. Neben Treffen mit der Staats- und Regierungsspitze stehen für Tichanowskaja auch Beratungen mit der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf dem Programm.
Seit der international als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl vom 9. August 2020 protestieren Menschen in Weißrussland gegen Lukaschenko. Die Demokratiebewegung sieht Tichanowskaja als Gewinnerin, Lukaschenko hatte sich aber zum Sieger erklären lassen. Bei monatelangen Protesten wurden Zehntausende Menschen festgenommen. Über den Winter hatte es keine größeren Protestaktionen mehr gegeben, auch aus Angst vor Polizeigewalt. Ende März kam es erneut zu großen Demonstrationen.
Tichanowskaja war zuletzt Anfang November des Vorjahres in Wien. Neben Kurz traf sie auch die außenpolitischen Sprecher von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS. Im APA-Interview erklärte Tichanowksaja damals, dass der Erfolg der Revolution in Weißrussland nur eine Frage der Zeit sei. Die Bevölkerung sei entschlossen, für ihr Ziel von freien und fairen Wahlen, friedlich zu kämpfen. Durch internen und externen Druck könne das Regime "sehr bald" gestürzt werden, betonte sie vor rund einem halben Jahr.
Zusammenfassung
- Geplant sind unter anderem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Außenminister Alexander Schallenberg.
- Im Zentrum der Gespräche stehe die "immer schlimmer werdende Menschenrechtssituation" in Weißrussland, wie es im Vorfeld des zweiten offiziellen Österreich-Besuchs der 38-Jährigen aus deren Büro hieß.
- Neben Kurz traf sie auch die außenpolitischen Sprecher von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS.
