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Wegen Koran-Verbrennung: Erdogan gegen NATO-Beitritt von Schweden

23. Jan. 2023 · Lesedauer 4 min

Schweden kann nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen NATO-Beitritt rechnen.

"Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen NATO auch keine Unterstützung bekommen", sagte Erdogan am Montag in Ankara. Schwedens Außenminister Tobias Billström kommentierte die Aussagen vorerst nicht.

Zunächst wolle er genau verstehen, was gesagt worden sei, teilte er der schwedischen Nachrichtenagentur TT mit. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies am Montag darauf hin, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei. Er sei natürlich gegen diese Art von Beleidigungen. "Und ich bin absolut gegen das Verhalten, was wir auf den Straßen von Stockholm erlebt haben", sagte Stoltenberg im TV-Sender der Welt. Es sei aber nicht illegal gewesen. "Denn die Meinungsfreiheit ist nun mal stark verankert, ist ein großes, hohes Recht."

Türkei sowie Ungarn blockieren

Ankara blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis. Die Türkei wirft aber vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet.

Alle 30 NATO-Mitglieder müssen die Anträge auf NATO-Mitgliedschaft ratifizieren, 28 haben das bereits getan - nur die Türkei sowie Ungarn fehlen noch. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Montag, Schweden und Finnland seien reif für einen NATO-Beitritt. Gleichzeitig wurde aber festgehalten, dass das "Verbrennen von Büchern, die vielen heilig sind, ein zutiefst respektloser Akt" sei.

Erdogan-Puppe an Füßen aufgehängt

Protestaktionen in Schweden hatten zuletzt erneuten Ärger mit der Türkei nach sich gezogen. Unter anderem hatten Aktivisten im Zentrum von Stockholm eine Erdogan ähnelnde Puppe an den Füßen aufgehängt, was eine wütende Reaktion aus Ankara zur Folge hatte. Am Samstag hatte dann der aus Dänemark stammende, islamfeindliche Politiker und Provokateur Rasmus Paludan neues Öl ins Feuer gegossen, indem er bei einer von der Polizei genehmigten Kundgebung nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannte.

Die Aktion sei eine "Schande", sagte Erdogan. Die Demonstration bei der türkischen Botschaft hatte am Samstag unter großem Polizeischutz und hinter Metallbarrieren stattgefunden. Paludan hielt eine Tirade gegen den Islam und Migranten und zündete dann eine Ausgabe des Koran an.

AFP

Kristersson kritisiert Koran-Verbrennung

Die schwedische Regierung hatte sich von dieser Aktion ebenso distanziert wie von dem Vorfall mit der Erdogan-Puppe, aber auf die in Schweden geltende Meinungsfreiheit verwiesen. "Meinungsfreiheit ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie", hatte Ministerpräsident Ulf Kristersson als Reaktion auf die Koran-Verbrennung auf Twitter mitgeteilt. "Aber was legal ist, ist nicht unbedingt angemessen. Das Verbrennen von Büchern, die vielen heilig sind, ist eine zutiefst respektlose Handlung."

Angespannte Beziehung

Damit verschärfen sich die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Schweden hatte sich 2022 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine um eine Aufnahme in die NATO beworben. Damit es dazu kommt, müssten alle 30 Mitgliedstaaten zustimmen.

Demonstrationen vor schwedischer Botschaft in Bagdad

In Bagdad ist es am Montag bei einer Protestversammlung vor der schwedischen Botschaft gegen die Koran-Verbrennung zu einer gewalttätigen Konfrontation zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei wurden am Montag sieben Protestierende und ein Polizist verletzt, wie aus dem irakischen Innenministerium verlautete.

Laut der Quelle aus dem Innenministerium hatten sich etwa 400 Menschen an dem Protest vor der Botschaft beteiligt. Sie riefen Sprechchöre wie "Nein zu Schweden, ja zum Koran!". Als die Polizei die Demonstranten zurückdrängte, brach Gewalt aus. Die Demonstranten hätten mit Steinen geworfen, die Polizei Schlagstöcke eingesetzt, sagte der Ministeriumsmitarbeiter. Später verlief sich der Protest, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Quelle: Agenturen