Selenskyj bei Ukraine-Friedenskonferenz: Druck auf Moskau steigt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht durch die Friedenskonferenz in der Schweiz den Druck auf Moskau steigen. In seinem Eröffnungsstatement wertete er die Zahl der teilnehmenden Staaten als "großen Erfolg". Zusammen seien die Staaten "stärker als jeder Aggressor". Selenskyj: "Niemand darf die Welt mit Nuklearwaffen bedrohen und Kinder entführen."
Es gehe darum, einen "ersten Schritt" zu gehen, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Dass wichtige Staaten nicht, beziehungsweise nicht hochrangig vertreten seien, findet er "bedauerlich", dafür aber "ermutigend", dass trotzdem so viele Delegationen anwesend sind.
Die Ukraine solle alles tun, "was das Völkerrecht erlaubt", denn "Russland hat angegriffen", meinte der Kanzler. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte den Angriff auf russisches Gebiet mit westlichen Waffen zuletzt als "rote Linie" bezeichnet. Laut Nehammer bezog sie sich damit auf eine weitere Eskalation des Konfliktes.
Harris: Putin "ruft zur Kapitulation auf"
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wies die Bedingungen Putins für Friedensverhandlungen mit der Ukraine als abwegig zurück. "Wir müssen die Wahrheit sagen. Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf", sagte Harris. "Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist."
Der britische Premierminister Rishi Sunak kritisierte Russlands Verbündete und Unterstützer scharf. "Putin hat kein Interesse an einem echten Frieden."
Frieden in der Ukraine ohne Russland miteinzubeziehen könne es nicht geben, sagte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz. Gleichzeitig forderte er Russland zum vollständigen Rückzug aus der teilweise besetzten Ukraine auf. "Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht."
An der zweitägigen Konferenz auf Initiative der Ukraine nehmen 57 Länder auf Ebene der Staats- und Regierungschefs teil. Es ist damit einer der größten Gipfel dieses Jahres. Die Hoffnung auf konkrete Ergebnisse ist aber begrenzt.
Die Schweizer Ausrichter des Treffens hoffen zudem, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird - und sich dann auch Moskau einbeziehen lässt.
Zusammenfassung
- Vertretungen von 92 Staaten beraten in der Schweiz über erste Schritte eines Friedensprozesses in der Ukraine. Russland und China sind nicht anwesend.
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht durch die Friedenskonferenz in der Schweiz den Druck auf Moskau steigen.
- US-Vizepräsidentin Kamala Harris wies die Bedingungen Putins für Friedensverhandlungen mit der Ukraine als abwegig zurück. "Wir müssen die Wahrheit sagen. Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf", sagte Harris.
- Der britische Premierminister Rishi Sunak kritisiert Russlands Verbündete scharf und verweist auf mutmaßliche russische Kriegsverbrechen.
