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Washington klagt gegen Trumps Einsatz der Nationalgarde
"Bewaffnete Soldaten sollten auf amerikanischem Boden keine Polizeiaufgaben für amerikanische Bürger übernehmen", erklärte der Generalstaatsanwalt des Hauptstadtdistrikts, Brian Schwalb, auf der Plattform X.
Trump hatte im vergangenen Monat Truppen der Nationalgarde nach Washington verlegt, um nach eigenen Worten "Recht, Ordnung und öffentliche Sicherheit wiederherzustellen". Zudem unterstellte er die Polizeibehörde von Washington direkt dem Bund.
Zusammenfassung
- Washington hat am Donnerstag die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen des Einsatzes der Nationalgarde verklagt.
- Die Klage wurde bei einem Bundesgericht eingereicht und argumentiert, dass die Stationierung der Truppen verfassungswidrig sei und gegen mehrere Bundesgesetze verstoße.
- Trump hatte im vergangenen Monat die Nationalgarde nach Washington verlegt und die Polizeibehörde der Hauptstadt direkt dem Bund unterstellt, um laut eigenen Angaben Recht, Ordnung und öffentliche Sicherheit wiederherzustellen.