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Was die Post und die OMV mit dem Ibiza-U-Ausschuss zu tun haben

16. Sept 2020 · Lesedauer 3 min

Diese Woche sind die OMV und das "Projekt Edelstein" Thema im Ibiza-U-Ausschuss. Es geht um vermeintliche Postenschacher und Privatisierungspläne unter Türkis-Blau.

OMV-Chef Rainer Seele feiert gerne Partys, er reist per Privatjet und ist mit einem Jahreseinkommen von 7,2 Millionen Euro der am bestbezahlteste Aktienvorstand in Österreich. Im Mai erweckte ein Bericht der Rechercheplattform "Dossier" den Verdacht des Spesenbetrugs und legte eine fragwürdige Sponsoring-Vereinbarung mit einem russischen Fußballklub offen. Die Vorwürfe wurden zwar durch eine interne Revision entkräftet, ein bitterer Nachgeschmack bleibt dennoch. Auch weil die OMV, Österreichs größtes börsennotiertes Unternehmen, aufgrund der Coronakrise vier Milliarden Euro einsparen muss.

Seele ist am Mittwoch im Untersuchungsausschuss geladen. Aber was hat das alles mit Ibiza und der vermeintlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung zu tun? 

Postenbesetzungen in der OMV 

Die österreichische Beteiligungsgesellschaft (ÖBAG) ist mit 31,5 Prozent größter Einzelaktionär der OMV. Eines der Hauptthemen werden deshalb Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben sein. Dabei wird es auch um OMV-Aufsichtsrat Wolfgang Berndt gehen.Berndt hat 2019 20.000 Euro an die ÖVP gespendet. Im selben Jahr wurde er zum Vorsitzender des OMV-Aufsichtsrats, Mitglied ist er dort bereits seit 2010. Das mache keine gute Optik, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger dazu. Berndt ist außerdem Aufsichtsrat bei der Miba AG und der Mitterbauer Beteiligungs – Aktiengesellschaft. Peter Mitterbauer, Vorstand beider Gesellschaften, war von 2006 bis 2014 Aufsichtsratsvorsitzender der ÖIAG (heute ÖBAG). Berndt ist ebenfalls für Mittwoch geladen.

Privatisierungen

Als dritte Auskunftsperson an diesem Tag ist Elisabeth Gruber geladen. Sie leitet die Abteilung "Beteiligungen und Liegenschaften" im Bundesministerium für Finanzen. Ein Thema bei ihrer Befragung werden Privatisierungen von staatlichen Betrieben sein. Dabei wird es unter anderem um die Post und die Austrian Real Estate (ARE) gehen.

Gruber ist Mitglied im Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und deren Tochter, der ARE. Ex-Finanzminister Hartwig Löger hatte bei seiner Befragung vorige Woche ausgesagt, dass etwaige Überlegungen zur Privatisierung der ARE in der BIG stattgefunden hätten. Grüne-Fraktionsführerin Nina Tomaselli hatte eine Beteiligung des Finanzministeriums in den Raum gestellt. Löger bestreitet, etwas davon gewusst zu haben.

"Projekt Edelstein"

Am Donnerstag steht dann das "Projekt Edelstein" im Zentrum. Damit gemeint ist der geplante Verkauf des Bundesrechenzentrums (BRZ) an die teilprivate Post unter türkis-blau. Hintergrund für die Überlegungen zum Verkauf des BRZ soll laut Ex-Finanzminister Löger die Steigerung der Effizienz gewesen sein.

Offensichtlich habe es aber keine Effizienzsteigerung gegeben, weshalb das Projekt nicht realisiert wurde, sagte Löger bei seiner Befragung vorige Woche. Unzureichender Datenschutz bei der Post soll ein weiterer Grund gewesen sein.

Aufklärung darüber sollen am Donnerstag Edith Hlawati, Aufsichtsratsvorsitzende der Post AG, und der Leiter Team Öffentliches Recht und Regulierungsmanagement der Post AG, Torsten Marx, liefern.

Hlawati wurde unter Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zur Präsidenten des Aufsichtsrat der Post. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" soll sie eine gute Beziehung zu Schelling gepflegt haben. Hlawati ist außerdem Rechtsanwältin und sitzt im Aufsichtsrat der teilstaatlichen Telekom.

Davor wird an diesem Tag noch ein Vorstandsassistent der ÖBAG von den Abgeordneten befragt.

Unter dem Namen "Projekt Edelstein" gab es Pläne, das Bundesrechenzentrum – das Datenherz von Österreich – an die teilstaatliche Post zu verkaufen.

Auch das Ibiza-Video selbst könnte zum Thema im Ausschuss werden. Sowohl NEOS und SPÖ als auch die Freiheitlichen wollen die ungeschwärzte Vorlage des Materials erzwingen. Dafür werden sie nun den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen.

Ob aber jeweils alle drei Auskunftspersonen befragt werden können, ist fraglich. Zwar wurde für die Herbst-Session der Befragungsbeginn der dritten Auskunftsperson von bisher 17.00 auf 18.00 Uhr geschoben, vergangene Woche fiel dennoch aus Zeitgründen etwa am Donnerstag die Befragung der dritten Auskunftsperson, eines ehemaligen Casinos-Managers, aus. 

Soraya PechtlQuelle: Agenturen / Redaktion / spe