Wahlrechtsänderung: Peking verschafft sich mehr Kontrolle in Hongkong
0Bei ihrer Übertragung an China im Jahr 1997 waren der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong für die kommenden 50 Jahre umfassende Autonomierechte zugesagt worden. Gemäß der Formel "Ein Land, zwei Systeme" erhielten die Hongkonger bürgerliche Freiheiten, die in Festland-China nicht gelten, etwa die Meinungs- und Pressefreiheit. Zwar war Hongkong zu keinem Zeitpunkt eine vollwertige Demokratie. Seine von Peking gebilligte Verfassung gibt jedoch als Ziel ein "allgemeines Wahlrecht" aus.
Mit dem massiven Eingriff in das Hongkonger Wahlrecht unternimmt Peking nun aber einen weiteren Schritt zur Aushöhlung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme". Das passive Wahlrecht wird der vollständigen Kontrolle Pekings unterworfen, indem sichergestellt wird, dass nur noch Politiker für das Parlament der Finanzmetropole kandidieren können, die Peking als "Patrioten" erachtet.
Am Gesetzgebungsprozess, der zu der Wahlrechtsänderung führte, war Hongkong nicht beteiligt. Wie schon im Fall des umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes zu Hongkong wurden auch die Wahlrechtsänderungen vollständig in Peking ausgearbeitet. Die Zentralregierung begründet dieses gegen das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" gerichtete Vorgehen damit, dass auf diese Weise "Schlupflöcher" verhindert würden.
Die wichtigste Änderung des Wahlrechts betrifft die Schaffung eines mächtigen Prüfungskomitees, das jeden, der sich für einen Parlamentssitz in Hongkong bewerben will, einer politischen Überprüfung unterzieht. Wer von dem Gremium als nationales Sicherheitsrisiko oder als unpatriotisch eingestuft wird, darf nicht kandidieren oder als Abgeordneter ernannt werden. Die Entscheidungen des Komitees sind juristisch nicht anfechtbar.
Nach Angaben von Tam Yiu-chung, dem einzigen Hongkonger Delegierten im Nationalen Volkskongress, sollen die Hongkonger Behörden das Gremium selbst aufbauen. Demnach soll sich auch der umstrittene neue Sicherheitsapparat Hongkongs an dem Kandidaten-Prüfungsverfahren beteiligen.
Bisher hatte das Hongkonger Parlament 70 Sitze, von denen die Hälfte durch direkte Wahl besetzt wurden. Die restlichen 35 Abgeordneten wurden von sogenannten Funktionswahlkreisen bestimmt, die bestimmte berufliche Interessengruppen vertreten und als weitgehend Peking-treu gelten. Der Hongkonger Regierungschef wurde indes von einem zuverlässig pro-chinesischen Wahlkomitee aus 1200 Delegierten bestimmt.
Mit der Wahlrechtsänderung wächst das Hongkonger Parlament auf 90 Sitze, von denen aber nur noch 20 durch direkte Wahl besetzt werden. 40 Sitze werden wird durch das Wahlkomitee bestimmt, das seinerseits um weitere 300 Delegierte vergrößert wird. Die übrigen 30 Sitze werden von den Funktionswahlkreisen vergeben.
Erstmals angewandt werden soll das neue Wahlrecht nach Angaben des Hongkonger Parlamentspräsidenten Andrew Leung im Dezember. Die Parlamentswahl hätte ursprünglich bereits im Sommer vergangenen Jahres stattfinden sollen, war von den Behörden jedoch unter Verweis auf die Corona-Pandemie verschoben worden.
Experten befürchten, dass die parlamentarische Opposition in Hongkong durch die Wahlrechtsänderungen mundtot gemacht wird. "Pro-demokratische Gruppen werden aller Wahrscheinlichkeit nach eine sehr marginalisierte Rolle in der Gesetzgebung einnehmen - wenn überhaupt", sagt der Singapurer Politikwissenschaftler Chong Ja Ian im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
Der chinesischen Führung waren die pro-demokratischen Abgeordneten in Hongkong seit langem ein Dorn im Auge. Nach dem Ausschluss von vier ihrer Kollegen durch die Behörden traten im November vergangenen Jahres 15 pro-demokratische Abgeordnete geschlossen zurück. Seither passierten sämtliche Regierungsvorlagen das Parlament - ohne langwierige Debatten oder Nachfragen kritischer Abgeordneter.
Zusammenfassung
- Mit der am Dienstag formal beschlossenen Änderung des Wahlrechts in Hongkong hat Peking den bisher schärfsten Eingriff in den Autonomiestatus der Sonderverwaltungszone vorgenommen.
- Das neue Wahlrecht zielt auf eine weitere Schwächung der pro-demokratischen Opposition in der Finanzmetropole ab - und dürfte das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" weiter aushöhlen.
- Die übrigen 30 Sitze werden von den Funktionswahlkreisen vergeben.
