Wahlkampf-Finish am ungarischen Nationalfeiertag

Orbán sprach auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament zu seinen Anhängern, die zuvor im Rahmen eines "Friedensmarsches" durch Budapest zogen - mit Transparenten wie "Wir werden keine Kolonie der Ukraine". Der "Marsch der Nation" von Magyar durch die Hauptstadt endete am Nachmittag auf dem Heldenplatz, dem Schauplatz der Kundgebung des TISZA-Vorsitzenden. Sowohl Orbán als auch Magyar beriefen sich in ihren Reden auf die Nationalhelden des Revolutionsjahres 1848 und ihren Kampf für Selbstbestimmung gegen die Habsburger in der Donaumonarchie.

Magyar sagte, dass auch heute noch für Freiheit und Unabhängigkeit gekämpft werden müsse. Er betonte die Zugehörigkeit Ungarns zu Europa, der EU und NATO und die Ablehnung des Krieges. Eine TISZA-Regierung werde eine Regierung des Friedens, unterstrich Magyar. Er versprach allen Bürgern beste Gesundheitsversorgung und ein Abholen der von der Europäischen Union wegen Rechtsstaatsmängeln eingefrorenen Fördermitteln. Seine Regierung werde ein gerechtes Steuersystem einführen und auch vor einer Vermögenssteuer nicht zurückschrecken.

Jeder wisse, dass es eine Veränderung in Ungarn brauche, weil das Land in der Krise stecke, so der Oppositionsführer. So wie im Jahr 1848 müssten die Ungarn ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, mit dem Wahltag 12. April als Anfang eines Aufstiegs der ungarischen Nation. Magyar erhob diesbezüglich schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Orbán. Dieser habe russische Agenten ins Land gerufen, um zu verhindern, dass sich der Wille des Volkes durchsetze. Magyar sprach diesbezüglich von "Verrat". Deswegen wolle TISZA am 12. April einen Sieg erringen, "der nicht nur vom Mond, sondern auch aus dem Kreml sichtbar sein wird".

Orbán sei ein "zitternder Kaiser", dem als einziges Mittel die Provokation mit dem Krieg geblieben sei, sagte Magyar. "Doch wir Ungarn wollen keinen Krieg." Mit Wahlschluss am 12. April um 19 Uhr werde die "Welt des Hasses, der Spaltung" in Ungarn ein Ende finden. "Wir stehen hier am Tor zum Sieg, treten wir hindurch", rief er seine Anhänger auf.

Ungarische Gesellschaft stark polarisiert

"Überall in der Welt gibt es Unruhen, und hier, in unserem kleinen Land, wollen wir den Frieden bewahren, Ruhe und Sicherheit. Und Viktor Orbán garantiert uns das", sagte die 60-jährige Sandorne Pista, die aus dem südungarischen Pécs nach Budapest angereist war. Orbán versucht, seinen Hauptkonkurrenten Magyar als "Marionette" der EU und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs darzustellen. Magyar wolle Ungarn in den Krieg hineinziehen, so das Argument.

Die Anschuldigungen gegen Magyar und seine Partei seien "nur leere Worte", sagte Noemi Kiss, die an der der Kundgebung der Opposition teilnahm. "Sie versuchen, von den skandalösen Zuständen im öffentlichen Leben abzulenken", fügte die 28-jährige Kommunikationsmanagerin mit Blick auf das Regierungslager hinzu. Angeführt wurde der Demonstrationszug von Reitern in Husarenuniformen, der in den Umfragen führende Magyar sollte am Abend sprechen. Er wirft dem Premier vor, sich mit Hilfe Moskaus an der Macht halten zu wollen. Die Regierung beschuldigt er, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden.

Orbán schürt Kriegsängste

Orbán hatte in seiner Rede wie gewohnt Brüssel angegriffen, das auf der Seite des Krieges stehe und auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Seht ihr Ukrainer, siehst Du Selenskyj, das hier ist der tausendjährige Staat. Und Ihr denkt, Ihr könnt uns mit Ölblockade, Erpressung und Drohung gegen unsere Führung erschrecken?", betonte Orbán. Wer die Ungarn brechen will, müsse früher aufstehen, richtete er Selenskyj auf.

Der Premier ging außerdem auf den Krieg in Nahost ein und erinnerte daran, dass 2015 die Migrationsbewegungen begannen, als der Krieg in Syrien ausbrach und sich Millionen auf den Weg nach Europa machten. Solange er Ministerpräsident sei, würden keine Migranten ins Land gelassen. Ungarn sei heute das sicherste Land in Europa.

Orbán erklärte, er stünde an einem Scheideweg, "gemeinsam mit Euch allen" und schürte Kriegsängste. Der Krieg würde immer näher kommen, Brüssel hätte sich den Ukraine-Krieg zu eigen gemacht und bereits auf Kriegswirtschaft umgestellt. "Unsere Jungs werden nicht für die Ukraine sterben, sondern werden für Ungarn leben".

Orbán: "Gebt uns unser Öl"

Orbán betonte weiter, die Ungarn seien friedliebende Menschen und forderte, "gebt uns unser Öl und rollt dann mit Euren Fahrzeugen zu den westlichen Kassen". Damit verwies Orbán auf die Druschba-Pipeline, die normalerweise russisches Öl durch ukrainisches Territorium nach Ungarn und in die Slowakei leitet und die nach ukrainischen Angaben durch Angriffe der russischen Armee Ende Jänner beschädigt wurde und deshalb stillgelegt werden musste. Orbán forderte in den vergangenen Wochen wiederholt die Wiedereröffnung der Pipeline.

Der Premier erinnerte daran, dass die ungarische Bevölkerung am 12. April vor einer wichtigen Wahl stehe. Dabei würde nicht nur über das Parlament und die Regierung abgestimmt, sondern "über das Schicksal des Landes, das der nächsten Generation". "Wir müssen darüber entscheiden, ob ich eine Regierung bilde oder Selenskyj", so Orbán, der sich mit "entsprechender Bescheidenheit" selbst empfahl.

Es seien riesige Kräfte freigesetzt worden, um Ungarn von seinem eigenen Weg abzudrängen, behauptete der Premier. Diese würden erpressen und drohen, seitens Brüssel die Bürokraten und seitens Kiew die Kriegsmafia. Ungarn würde nicht zulassen, dass die Ukraine Euro-Millionen und Goldbarren durch Ungarn transportiert, wer weiß schon mit welchem Ziel. Ungarn hatte letzten Donnerstag zwei ukrainische Geldtransporter aus Österreich auf dem Weg in die Ukraine festgesetzt. Die ungarische Steuerbehörde NAV ermittelt wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Experten wiesen diesen Vorwurf als lächerlich zurück. Dem Vernehmen nach handelte es sich um einen Bargeldtransport der Raiffeisen Bank International (RBI), die seit Jahren zu den führenden Bargeld-Lieferanten in Osteuropa gehöre.

Wenn die Fidesz-Partei bei den Wahlen siegt, dann blieben Friede und erhöhter Lebensstandard erhalten, versprach der Premier. Es seien noch 28 harte Tage bis zu den Wahlen, wobei nicht so gesiegt werden müsse, wie vor vier Jahren, sondern noch besser (Fidesz siegte 2022 mit Zwei-Drittel-Mehrheit, Anm.). Es müsse ein historischer Sieg errungen werden, da die kommende Regierung eine historische Verantwortung hätte, betonte Orbán.