Wahlen in Tansania überschattet von Menschenrechts-Kritik
Hassans Partei CCM, die seit der Unabhängigkeit des ostafrikanischen Landes ununterbrochen regiert, dürfte auch im Parlament ihre Mehrheit verteidigen.
Die seit 2021 regierende Präsidentin hat nach ihrer Amtsübernahme eine politische Öffnung versprochen. Jedoch kommt es in dem Land mit rund 70 Millionen Einwohnern nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen weiterhin zu politisch motivierten Festnahmen.
Amnesty International und Human Rights Watch werfen den tansanischen Sicherheitsbehörden Festnahmen von Oppositionellen, Zensur und Einschüchterung vor. Die größte Oppositionspartei Chadema darf nicht an den Wahlen teilnehmen. Ihr Vorsitzender Tundu Lissu muss sich in einem laufenden Verfahren wegen Landesverrat verantworten. Es kam in der Vergangenheit wiederholt zu Festnahmen anderer Parteimitglieder und -Funktionäre, dabei wurden auch Foltervorwürfe laut.
Politisch gilt Tansania als eines der stabileren Länder in der Region Ostafrika, das im Vergleich zu Nachbarländern weniger von Konflikten betroffen ist. Auf einer Fläche, die rund zweieinhalbmal so groß wie Deutschland ist, leben über 120 verschiedene ethnische Gruppen. Die Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren robust entwickelt. Trotzdem gibt es eine große Kluft zwischen Arm und Reich. Zu den wichtigsten Einkunftsquellen zählen Gold, Sisal, Kaffee, Nüsse, Tabak und Baumwolle. Daneben spielt der Tourismus eine große Rolle.
Zusammenfassung
- In Tansania sind rund 38 Millionen Menschen zur Präsidenten- und Parlamentswahl aufgerufen, die Wahllokale schließen um 14.00 MEZ und mit den Ergebnissen wird erst in einigen Tagen gerechnet.
- Die Wiederwahl von Präsidentin Samia Suluhu Hassan (65) gilt als nahezu sicher, da die beiden aussichtsreichsten Gegenkandidaten ausgeschlossen wurden und die Regierungspartei CCM seit der Unabhängigkeit regiert.
- Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren politisch motivierte Festnahmen, Zensur und Einschüchterung, während die größte Oppositionspartei Chadema nicht zur Wahl zugelassen ist.