APA - Austria Presse Agentur

Vranitzky wünscht sich stärkeres Europabekenntnis von Kurz

Juni 26, 2020 · Lesedauer 2 min

Der langjährige frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) wünscht sich ein stärkeres Europabekenntnis vom aktuellen Amtsinhaber Sebastian Kurz (ÖVP). "Er könnte sich mehr zu dem gemeinsamen Europa bekennen", sagte Vranitzky der Tageszeitung "Der Standard". Konkret führte der Ex-Regierungschef dabei auch das "Wegducken" von Kurz im Fall Ungarns und der USA an.

"Sein Bekennen fällt nicht besonders deutlich aus, indem sich die österreichische Regierung wegduckt, wenn es darum geht, die ungarischen Demokratieverhältnisse zu kritisieren. Aber sie duckt sich auch bei den Rassismusvorfällen in den USA weg. Das ist vielleicht diplomatisch charmant, aber es genügt nicht", sagte Vranitzky, in dessen Amtszeit Österreich der Europäischen Union beigetreten ist.

Die USA sieht Vranitzky aktuell nicht mehr als Vormacht des demokratischen Westens. "Diese Zeit ist vorbei. Aber das muss ja nicht für alle Ewigkeit stimmen", sagte der Politiker, der in seiner elfjährigen Amtszeit gleich fünf Mal das Weiße Haus besucht hat und dabei drei US-Präsidenten (Ronald Reagan, George H. W. Bush und Bill Clinton traf). "Was wir erleben, ist eine tiefe Spaltung der US-Gesellschaft. Ein nächster Präsident, der hoffentlich nicht Trump heißt, muss diese Spaltung überwinden", so Vranitzky.

Kritisch äußerte sich der Ex-Kanzler über die Russland-Politik Europas. "Ich gehöre nicht zu den Putin-Verstehern, aber ich sehe mich als Europa-Versteher, und als solcher frage ich mich: Haben die bisherigen Sanktionen Erfolg gehabt? Die Antwort ist dürftig. Noch dazu haben wir uns im Verhältnis zu Russland vor den Karren der USA spannen lassen." Man dürfe es nicht hinnehmen, wenn Trump "uns mehr oder weniger verbietet, die Pipeline Nord Stream 2 zu bauen".

An der Qualität der österreichischen Demokratie zweifelt Vranitzky "nicht grundsätzlich". "Die österreichische Demokratie braucht und darf sich vor keiner anderen verstecken. Was wir nicht mehr haben, ist die alte Konsensdemokratie. Die war eine Basis für den Erfolg", sagte der Ex-Kanzler, der elf Jahre lang an der Spitze einer Großen Koalition mit der ÖVP reagierte. Heute würden die handelnden Personen auf Konsensdemokratie "nicht so großen Wert" legen. Auf die Frage, ob sich Österreich unter Türkis in Richtung einer Orbanisierung gehe, sagte Vranitzky: "Manche hegen diese Befürchtungen. Sollte sich ein solcher Unfug tatsächlich abzeichnen, müssen alle liberaldemokratischen Kräfte aufstehen und ihn verhindern."

Quelle: Agenturen