Vorerst doch keine öffentliche Erklärung zu Strache-Wohnsitz
0Entgegen der Ankündigung wird sich Heinz-Christian Strache vorerst doch nicht öffentlich zur Frage rund um seinen Wohnsitz äußern. "Wir wollen das jetzt sachlich mit der Behörde klären", teilte Christian Höbart, Generalsekretär der Liste "Team HC Strache", als deren Spitzenkandidat Strache bei der Wien-Wahl antritt, am Dienstag der APA mit.
Laut Höbart gibt es mittlerweile sehr viel Emotionalität in der Debatte rund um die Frage um Straches tatsächlichen Wohnsitz - Wien oder Klosterneuburg. "Das hat jetzt alles eine Dynamik bekommen", verwies er auf die zahlreichen Wortmeldungen zum Thema. "Es gehört sachlich mit der Behörde geklärt."
Kontakt mit der zuständigen Stelle hat es inzwischen gegeben. "Wir sind mit der Behörde bereits im Gespräch", informierte Höbart.
Die Frage, wo Strache denn nun tatsächlich lebt, ist virulent geworden, da die Kleinpartei" Wandel" eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat. In dieser wird angezweifelt, dass der Politiker tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt an seinem gemeldeten Hauptwohnsitz in Wien-Landstraße hat. Es wird vielmehr vermutet, dass er mit seiner Familie bei Klosterneuburg in Niederösterreich lebt.
Inzwischen muss sich die Wiener Wahlbehörde zudem mit einer weiteren Anzeige gegen Strache auseinandersetzen. In der anonymen Eingabe bei der Behörde, die der APA vorliegt, heißt es ebenso, dass der Spitzenkandidat der Liste "Team HC Strache" gegen die Meldepflicht verstoße.
Für eine Kandidatur bei der Wien-Wahl muss die jeweilige Person jedoch mit Stichtag 14. Juli 2020 ihren Hauptwohnsitz und - damit verbunden - ihren Lebensmittelpunkt in der Bundeshauptstadt gehabt haben. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung hat die zuständige Magistratsabteilung 62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten) ein Prüfverfahren eingeleitet, das über die routinemäßige Kontrolle von Wahlkandidaten hinausgeht. Dabei hat Strache als einziger Parteistellung. Er muss den Behörden nun Beweise über seine Wohnsituation vorlegen.
Befeuert wurde die Debatte nicht zuletzt durch einen nun in den Fokus gerückten Aktenvermerk im Zuge der Casinos-Ermittlungen aus 2019, wonach Straches Mutter angegeben hatte, ihr Sohn wohne "seit mindestens 19 Jahren" nicht mehr in der Landstraßer Wohnung. Bei der Wohnungsdurchsuchung selbst wurde von den Beamten protokolliert, dass keinerlei persönliche Gegenstände Straches aufgefunden wurden.
Das "Team HC Strache" hatte bereits am Wochenende versichert, dass Straches Lebensmittelpunkt sehr wohl in Wien sei. Noch dazu lebe dessen Mutter seit März in einem Pflegeheim. Strache habe die Wohnung damals - und damit bereits vor dem für die Wahl relevanten Stichtag - voll übernommen und nutze diese auch.
Die Entscheidung in der Causa trifft die Bezirkswahlbehörde in Wien-Landstraße mit dem Abschluss des Wählerverzeichnisses. Dies wird wohl in der zweiten Augusthälfte geschehen.
Zusammenfassung
- Entgegen der Ankündigung wird sich Heinz-Christian Strache vorerst doch nicht öffentlich zur Frage rund um seinen Wohnsitz äußern.
- Laut Höbart gibt es mittlerweile sehr viel Emotionalität in der Debatte rund um die Frage um Straches tatsächlichen Wohnsitz - Wien oder Klosterneuburg.
- Dabei hat Strache als einziger Parteistellung.
- Das "Team HC Strache" hatte bereits am Wochenende versichert, dass Straches Lebensmittelpunkt sehr wohl in Wien sei.
