Vorarlberg-Wahl: "Vorarlberg geht vor" als ÖVP-Wahlslogan

Der am 20. Juli 57 Jahre alt werdende Wallner zieht zum dritten Mal als ÖVP-Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Er ist seit Dezember 2011 Regierungschef und damit länger im Amt als alle seine Kollegen in den anderen Bundesländern. Die Programmerstellung sei jedoch anders abgelaufen als die vorherigen Male, betonte er. Man stehe vor einer Zeitenwende, das Land müsse sich rüsten für Situationen, "die wir vielleicht noch gar nicht so gut kennen", sagte Wallner. Die vergangenen Krisen-Jahre hätten den Blick in diese Richtung geschärft.

Inhaltlich hielten sich die Überraschungen in Grenzen. Als zentrale Punkte führte Wallner etwa eine erfolgreiche Standortpolitik, ein Mehr an Eigenständigkeit und Sicherheit, "keine grenzenlose Zuwanderung, klare Regeln beim Asyl", Klimaschutz oder leistbares Wohnen an. Im Kern gehe es darum, eine "wirtschaftlich starke Region mit menschlichem Gesicht" zu bleiben - ein Satz, den schon Wallners Vorgänger Herbert Sausgruber gerne verwendete. Man habe allen Grund zu Optimismus und Zuversicht, betonte er. "Es sind alle Voraussetzungen gegeben, dass Vorarlberg in den Top-Regionen Europas bleibt bzw. dort hinkommt", so der Landeshauptmann.

In Sachen Standortpolitik betonte Wallner die Wichtigkeit, Produktionsstandort zu bleiben und dafür so viele Fachkräfte wie möglich auszubilden. Eigenständigkeit bezog der ÖVP-Landesparteichef insbesondere auf die Energiefrage, das landeseigene Unternehmen illwerke vkw investiere bis 2040 9 Mrd. Euro, der Strompreis solle der günstigste in Österreich bleiben. Bei der Integration verwies Wallner auf den "Vorarlberg-Kodex", bei der Sicherheit auf die Ausbildungssituation bei der Polizei ("im Augenblick gut"). Bei den Ärzte-Gehältern werde man eine Lösung finden, auch sei ein Spitalspaket in Ausarbeitung, das weitere Schwerpunktsetzungen für die einzelnen Spitalsstandorte beinhalte. In Sachen Wohnen gelte es vor allem die erstellten Konzepte wie "Wohnen 550" oder den Bodenfonds umzusetzen. "Wir haben die attraktivste Wohnbauförderung Österreichs, das löst nicht alle Probleme, ist aber ein Beitrag", so Wallner.

Bezüglich der Landes-Finanzen kündigte Wallner Budgetdisziplin an ("ein Notgroschen wird notwendig sein"), bei manchen Sozialleistungen plädiere er für degressive Modelle, etwa beim Arbeitslosengeld. Den Ausbau der Kinderbetreuung werde man konsequent fortsetzen, um das Ziel zu erreichen, "chancenreichster Lebensraum für Kinder" zu werden.

Geht es nach Wallner, sollen möglichst viele der Ideen aus dem Programm in die Arbeit der nächsten Regierung einfließen. "Wir kämpfen um einen stabilen Auftrag für eine Regierungsbildung", so Wallner. 2019 hat die ÖVP einen Stimmenanteil von 43,53 Prozent erreicht und stellt fünf der sieben Regierungsmitglieder. Seit 2014 besteht eine Regierungskoalition mit den Grünen.