Vorarlberg beschloss Sanktionen für Integrationsverweigerer

Der Verfassungsdienst hatte in der Begutachtung Bedenken angemeldet, dass eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen könnte, diese untersagt Zwangsarbeit. Gemeinnützige Arbeit dürfe daher nicht über "normale Bürgerpflichten" hinausgehen, auch die Wahlfreiheit bei Unterzeichnung wurde angezweifelt. Im Vorgehen der Landesregierung - die Vorlage sei erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn an die Mandatare ergangen - sah SPÖ-Klubobmann Mario Leiter einen "Tabubruch", verfassungsrechtliche Bedenken würden vorsätzlich ignoriert.

Ebenso "entsetzt" waren die NEOS. Verfassungsrechtliche Bedenken dürften nicht einfach zur Seite gewischt werden, auch andere Stellungnahmen, etwa die des Gemeindeverbands, seien unberücksichtigt geblieben. Eine Begründung für ein Durchpeitschen im Eiltempo durch das Plenum sei die Regierung schuldig geblieben. "Schockiert und enttäuscht" von der ÖVP zeigten sich die Grünen. Hier werde ein Gesetz durchgedrückt, trotz einer Reihe von Bedenken ohne vorherige Ausschussdebatte.

ÖVP und FPÖ verteidigten ihr Vorgehen als geschäftsordnungskonform. Die Legistik-Abteilung habe die Bedenken ordentlich beurteilt, so der zuständige Landesrat Daniel Allgäuer (FPÖ). Die neue Regelung kann laut ÖVP nun drei Monate früher in Kraft treten, die Landesregierung werde die zugehörige Verordnung im Spätsommer beschließen. Der "Vorarlberg Kodex", mit dem sich Asylwerbende zur Übernahme gemeinnütziger Arbeit sowie zur Teilnahme an Werte- und Deutschkursen bereit erklären, ist seit Juli 2024 in Kraft, bisher war eine Nichteinhaltung aber sanktionslos. Seit Einführung haben laut Landesangaben über 99 Prozent der Betroffenen unterzeichnet.