APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER

Vor Sommerpause kommen Sobotka und Schramböck in U-Ausschuss

10. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss trifft sich in der kommenden Woche zu seinen letzten Befragungstagen vor der Sommerpause. Geladen sind unter anderen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP). Darüber hinaus werden Beamte aus dem Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) erwartet. Sein Kommen abgesagt hat der ehemalige Flüchtlingskoordinator und nunmehrige Bundespolizeidirektor Michael Takacs.

Takacs wäre ebenso wie der ehemalige Kabinettschef von Ex-VP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Maier, für den Donnerstag vorgesehen gewesen. Beide sind aber verhindert. Daher müssen die Abgeordneten am zweiten Befragungstag der Woche mit Schramböck vorlieb nehmen.

Im Fokus des Interesses stehen bei der Befragung der ehemaligen Wirtschaftsministerin die Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten in ihrer Zeit als Ressortchefin. Opposition und Grünen vermuten ja, dass in ÖVP-geführten Ministerien Umfragen mit Fragestellungen im Interesse der Partei oder von Altkanzler Sebastian Kurz in Auftrag gegeben wurden. Besonderes Interesse haben die Abgeordneten aber auch für einen von der Meinungsforscherin und früheren Familienministerin Sophie Karmasin in den Jahren 2019 und 2020 für das Wirtschaftsministerium durchgeführten "Leitbildprozess", der 125.920 Euro an Steuergeld gekostet hat, dessen Output nach dem Dafürhalten der Opposition aber gering war. In dieser Causa prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mittlerweile nach einer Anzeige einen Anfangsverdacht.

Bereits am Mittwoch wird Sobotka wie im Ibiza-Untersuchungsausschuss auch den Stuhl des Vorsitzenden mit jenem für Befragungspersonen wechseln und sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Für diesen Tag sind auch der geschäftsführende Direktor des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung und eine pensionierte Beamtin des BAK vorgesehen.

Das BAK übernahm nicht nur die Ermittlungen, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der eigens nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos eingerichteten "SoKo Tape" das Vertrauen entzogen hatte, sondern hatte auch schon davor Erhebungen durchgeführt. Zudem wollen die Abgeordneten der Frage nachgehen, warum das BAK damals im Mai 2019 bei Beginn der Ermittlungen zugunsten der "Soko Tape" ausgebootet wurde.

Quelle: Agenturen