APA - Austria Presse Agentur

Von der Leyen sieht Fortschritte bei Post-Brexit-Verhandlung

16. Dez 2020 · Lesedauer 2 min

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht Fortschritte in den seit Monaten stockenden Brexit-Verhandlungen aus. "Die nächsten Tage werden entscheidend", sagte die deutsche Chefin der Brüsseler Behörde am Mittwoch im Europäischen Parlament. Einer der drei Hauptstreitpunkte sei aber weitgehend geklärt. Dabei geht es darum, wie Streitfälle künftig geschlichtet werden sollen, sofern das geplante Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zustande kommt.

Es sei momentan nicht zu sagen, ob es am Ende ein Abkommen zwischen beiden Seiten geben wird oder einen harten Bruch, den vor allem die Wirtschaft fürchtet. Es gebe aber einen Weg, um zu einem Erfolg zu kommen. "Dieser Pfad mag sehr schmal sein, aber er ist da." Noch gebe es zwei zentrale Streitfragen - die künftigen Fischfangquoten und Zusicherungen für einen fairen Wettbewerb.

Großbritannien will mit dem Brexit mehr Souveränität zurückgewinnen und deswegen die volle Kontrolle über die eigenen Gewässer haben. Die EU will dort aber einen Zugang bekommen, was vor allem für französische Fischer wichtig ist. Die Diskussionen zu diesem Thema seien noch immer schwierig, so von der Leyen. "Manchmal fühlt es sich an, dass wir nicht in der Lage sein werden, diese Fragen zu klären." Es werde aber weitere Verhandlungen geben.

Großbritannien war Ende Jänner offiziell aus der EU ausgetreten, der es zuvor seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Königreich noch EU-Regeln anwenden muss. Danach droht ohne ein Handelsabkommen Chaos. Experten rechnen dann mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze.

Quelle: Agenturen