Volksbefragung zu Erbschaftssteuer für SPÖ vorstellbar
Schmidt nahm beim "Kurier"-Talkformat "Bei Gebhart" den Vorstoß Stockers eher locker. Dies sei eine legitime Positionierung auf einer ÖVP-Parteiveranstaltung gewesen. Das Mittel einer Volksbefragung könne "ein gutes Momentum sein, um wirklich entscheidende Fragen zu stellen." "Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen", so Schmidt zu ihren eigenen Vorstellungen.
Weniger entspannt sah den Vorschlag der SPÖ Eibinger-Miedl. Sie meinte in einer schriftlichen Reaktion auf Schmidts Aussagen: "Die Frage von Vermögens- und Erbschaftssteuern wurde in den Regierungsverhandlungen eindeutig geklärt und ist somit für diese Legislaturperiode kein Thema. Im Gegensatz hierzu ist der Stärkung der Miliz ein eigenes Kapitel im Regierungsprogramm gewidmet."
Die Industriellenvereinigung (IV) wies die Idee eine Volksbefragung zur Erbschaftsteuer in einer Aussendung "entschieden zurück". Österreich sei bereits heute ein "Hochsteuerland", neue Belastungen für Eigentum und Unternehmensnachfolgen wären laut IV "ein völlig falsches Signal".
Zusammenfassung
- Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) schlägt vor, eine Volksbefragung über die Einführung einer Erbschaftssteuer abzuhalten, nachdem Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine solche zur Wehrpflicht ins Spiel brachte.
- ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl lehnt eine Volksbefragung zur Erbschaftssteuer ab und verweist darauf, dass das Thema für diese Legislaturperiode laut Regierungsverhandlungen ausgeschlossen sei.
- Auch die Industriellenvereinigung (IV) spricht sich entschieden gegen eine Volksbefragung zur Erbschaftssteuer aus und warnt vor zusätzlichen Belastungen in einem ohnehin als Hochsteuerland geltenden Österreich.