Vogl: Vom Ibiza-U-Ausschuss "bleibt sehr viel Ungewissheit"

17. Sept 2021 · Lesedauer 4 min

Der Ibiza-U-Ausschuss geht nun offiziell zu Ende. Am heutigen Freitag wurde der Abschlussbericht präsentiert. Vom Ausschuss selbst bleiben "sehr viel Ungewissheit" und "tiefe Gräben zwischen Türkis und der Opposition", sagt Journalist Erich Vogl auf PULS 24.

"Vom Ausschuss selbst bleibt sehr viel Ungewissheit", sagt Erich Vogl, Journalist bei der "Kronen Zeitung". Auch würden nach wie vor viele neue Aspekte auftauchen, die "zwar nicht mehr im Ausschuss behandelt, aber dafür medial ausgeschlachtet werden", erklärt er im PULS 24 Interview.

"Ausschuss ist immer mehr türkis geworden" 

Politisch gesehen bleiben "tiefe Gräben zwischen Türkis und der Opposition", so der Journalist. Es haben sich klare Fronten zwischen den Parteien abgezeichnet. Auch sei der Ibiza-U-Ausschuss "immer mehr türkis geworden, obwohl er von Blau ausgelöst wurde", fasst Vogl zusammen.

Schwierigkeiten haben sich auch für den türkisen Koalitionspartner abgezeichnet: "Die Grünen waren immer eine Aufdecker-Partei", sagt Vogl auf PULS 24. Doch die Regierungsarbeit habe es den Grünen schwer gemacht diesem Image nachzukommen. "Als Regierung tut man sich da oft schwer", erklärt der "Krone"-Journalist. Aktuell würde man "herum pokern ob es einen neuen Ausschuss geben wird", meint Vogl.

Abschluss des Ausschuss

In dem nicht-medienöffentlichen Geschäftsordnungstreffen widmeten sich die Fraktionen dem Abschlussbericht, der dann kommenden Mittwoch im Plenum diskutiert werden wird. Die Oppositionsfraktionen bedauerten das frühzeitige Ende und wollen sich nun Gedanken über den Untersuchungsgegenstand eines folgenden machen.

Dass es einen weiteren U-Ausschuss geben wird, sei "jedenfalls klar", meinte NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter. Darüber werde man nun intern diskutieren, aber auch Gespräche mit den anderen Fraktionen führen, so Brandstätter, der auch mit den Grünen darüber sprechen wolle. Denn deren Abgeordnete im U-Ausschuss, Nina Tomaselli und David Stögmüller, hätten bewiesen, dass sie an Aufklärung interessiert sind. "Dass überall die ÖVP betroffen ist, dafür kann ich nichts", so der NEOS-Abgeordnete.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer bedauerte das frühzeitige Ende des Ausschusses, "weil ihn die ÖVP mit Unterstützung der Grünen abgedreht hat - wegen des großen Erfolgs wurde er verkürzt und nicht verlängert", feixte Krainer. Vor 21 Monaten sei der U-Ausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung gestartet, so Krainer: "Nach 21 Monaten haben wir das 'mutmaßlich' streichen müssen." Präferenzen für Themen eines folgenden U-Ausschusses wollte er nicht nennen: "Über ungelegte Eier werden wir nicht reden." In den kommenden Wochen werde man aber Gespräche mit den anderen Fraktionen führen. "Wir werden ausführlich gackern, wenn die Eier gelegt sind."

Hafenecker für "rasche und schnelle Weiterführung"

Für eine "rasche und schnelle" Weiterführung, sprach sich FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker aus. Derzeit liefen lose Gespräche auf verschiedenen Ebenen. Diese würden "langsam" konkreter, so Hafenecker: "Ich hoffe aber, dass wir nicht so viel Zeit verlieren." Geht es nach Hafenecker, könnte der nächste U-Ausschuss bereits im Herbst starten.

Grünen-Fraktionsführerin Tomaselli hingegen spielte den Ball bezüglich eines kommenden U-Ausschusses an die Opposition: "Das ist deren Aufgabe." Vor dem Sommer habe es nach einer Verlängerung ausgesehen und geheißen, dass Eile geboten sei, so Tomaselli: "Und jetzt ist es wohl doch nicht ganz so eilig, wie es vor dem Sommer erschienen ist."

Auch ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah die Opposition gefordert, einen Untersuchungsgegenstand "auf den Tisch zu legen, der Akzeptanz in der Bevölkerung findet". Eine Ausweitung des jetzigen könne er sich jedenfalls nicht vorstellen, "wir hatten jetzt schon das Problem, dass er unglaublich breit ist". Hanger sah zudem Bedarf, über eine Änderung der Verfahrensordnung zu sprechen, denn derzeit kämen etwa Persönlichkeitsrechte zu kurz. Konkrete Gespräche dazu habe es dazu noch keine gegeben. Dafür sei aber eine "einvernehmliche Lösung" aller Fraktionen nötig, betonte Hanger, der sich aber nun einmal für eine dreiwöchige "Cooling-off-Phase" aussprach.

Quelle: Agenturen / Redaktion / pea