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Politik

Neue Regeln sollen kommen

Regierung einigt sich auf Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker

Heute, 05:02 · Lesedauer 2 min

Die Regierung verordnet sich selbst und den anderen Spitzenverdienern auf Bundesebene eine neuerliche Nulllohnrunde.

Die Gehälter von Bundespräsident, Regierungsmitgliedern und Parlamentariern werden auch kommendes Jahr nicht an die Inflation angepasst, darauf hat sich die Dreierkoalition geeinigt. 

Die gesetzliche Grundlage dafür soll im Herbst im Parlament beschlossen werden. Für die Zukunft will die Regierung die Valorisierung der Politikerbezüge neu regeln.

Länder entscheiden selbst

Auch die Politik müsse "einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten" und mit gutem Beispiel vorangehen, erklärten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Betroffen von der Nicht-Valorisierung sind der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder und Staatssekretäre, die Nationalratspräsidenten, die Rechnungshof-Präsidentin, die Klubobleute, die Volksanwälte, Nationalratsabgeordnete sowie Bundesratsmitglieder. 

In welcher Höhe die Bezüge für Politiker auf Landesebene erhöht werden, bleibt den Ländern überlassen. Die Bundesregierung appellierte jedoch, "dass es in Zeiten gesamtstaatlicher Konsolidierung eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen" brauche.

Neue Regeln sollen kommen

Zugleich kündigte die Regierung an, für die Zukunft einen Vorschlag zur Neuregelung der Valorisierung von Politikerbezügen zu erarbeiten. Ziel sei "eine transparente, faire und nachvollziehbare Lösung für die kommenden Jahre, die auch der Wertigkeit der politischen Arbeit Ausdruck verleiht". 

Derzeit steigen die Politikereinkommen grundsätzlich gemäß der Inflation. Herangezogen werden dafür entweder der Anpassungsfaktor für die Pensionen oder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des laufenden Jahres - je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. 

Jedoch wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Nulllohnrunden oder Erhöhungen unter der Inflation für die Spitzenverdiener beschlossen, weshalb die Gehaltspyramide für Politikerinnen und Politiker seit ihrer Einführung vor über 25 Jahren massiv an Wert verloren hat.

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Zusammenfassung
  • Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Gehälter von Bundespräsident, Regierungsmitgliedern und Parlamentariern im kommenden Jahr nicht an die Inflation angepasst werden.
  • Diese Nulllohnrunde betrifft zahlreiche Spitzenpolitiker auf Bundesebene und soll im Herbst gesetzlich im Parlament verankert werden.
  • Für die Zukunft kündigt die Regierung eine transparente und faire Neuregelung der Valorisierung der Politikerbezüge an, nachdem die Gehaltspyramide seit über 25 Jahren real an Wert verloren hat.

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