Janik: Kriegsverbrecher könnten in Österreich "die Pisten runterwedeln"

14. März 2022 · Lesedauer 2 min

Russische Kriegsverbrecher könnten in Österreich unbehelligt "die Pisten runterwedeln", während Deutschland sich rüstet, um gegen sie vorgehen zu können, kritisiert Völker- und Menschenrechtsexperte Ralph Janik. Er fordert die Österreicher auf, politischen Druck aufzubauen, damit das Justizministerium tätig wird.

Flächenbombardements wie in Mariupol oder eine "Kollektivbestrafung" der Bevölkerung lassen sich durch nichts rechtfertigen und seien Kriegsverbrechen, erklärt Völkerrechts- und Menschenrechts-Experte Ralph Janik im PULS 24 Interview. 

Schwieriger sei es, das als "Völkermord" einzuordnen, denn der sei schwer nachzuweisen. Schuldig seien sowohl "die unmittelbar ausführende Person, die, die die Befehle geben und wenn das von ganz oben kommt", dann sogar Wladimir Putin selbst. Um Völkermord nachzuweisen, bräuchte es aber viele Beweise, die oft nicht aufzutreiben sind.

Deutschland unternimmt Schritte, Österreich untätig

Deutschland hätte bereits Verfahren eingeleitet, wenn auch nicht gegen konkrete Personen. Dort wolle man sich vorbereiten, falls russische Kriegsverbrecher nach Deutschland kommen oder durchs Land reisen wollen. "Österreich hinkt da noch nach". Noch gebe es laut Janiks Informationen keine "Ambitionen vonseiten des Justizministeriums, Versuche zu starten", Beweise zu sichern oder vorbereitet zu sein.

"Schlendrian" oder politischer Unwillen

"Wir würden erst aktiv werden, wenn jemand schon da ist, aber das ist viel zu spät", da die Situation so komplex ist. "Oft sind wir da schleißig. Ich weiß nicht, ob das ist, weil wir einen Schlendrian haben oder weil der politische Wille nicht da ist. Das ist aber auch egal, beides wäre gleich problematisch." Deutschland zeige vor, dass es auch anders geht, daran sollte man sich ein Vorbild nehmen.

"Wir können auch etwas tun"

Damit etwas in Österreich passiert, müsse auch politischer Druck aufgebaut werden. "Wir können auch etwas tun und sei es auch nur, die Botschaft zu senden, dass man bei uns nicht einfach so, wenn man Kriegsverbrecher ist, Schiurlaub machen kann und in Gemütlichkeit die Pisten runterwedelt, ohne Angst zu haben, dass man vielleicht doch festgenommen wird."

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam