Israelischer Geheimdienstchef illegal von Netanyahu ernannt

In ihrem Brief erklärte Baharav-Miara, die Gerichtsurteile zur Entlassung des bisherigen Shin-Bet-Chefs Ronen Bar hätten Netanyahu einen Interessenskonflikt attestiert. Ein solcher verbiete es aber dem Regierungschef, "sich direkt oder indirekt an der Ernennung des Shin-Bet-Chefs zu beteiligen." Netanyahu äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Netanyahu hatte Zini vergangenen Donnerstag als neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes nominiert. Ende März hatte er Bar entlassen. Er begründete den Schritt mit mangelndem Vertrauen in Bar und dem Versagen des Shin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023.

Bar bezeichnete seine Entlassung dagegen als politisch motiviert. Unter Eid warf er Netanyahu vor, von ihm persönliche Loyalität verlangt und ihn unter anderem zur Bespitzelung regierungskritischer Demonstranten aufgefordert zu haben.

Am vergangenen Mittwoch hatte der Oberste Gerichtshof geurteilt, die Entlassung Bars sei gesetzwidrig gewesen. Die Generalstaatsanwaltschaft untersagte der Regierung daraufhin die Ernennung eines neuen Geheimdienstchefs. Netanyahu erklärte jedoch, er werde diese Weisung ignorieren.