Vier Beschuldigte nach Angriff auf SPD-Politiker
0Die vier jungen Männer sind 17 beziehungsweise 18 Jahre alt. Das LKA Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA am Montag mit. Bis zum Abschluss der Ermittlungen werde es noch dauern, hieß es. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar. Da keine Haftgründe vorliegen, befinden sich die vier Männer auf freiem Fuß, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Der Angriff auf den Dresdner SPD-Europaabgeordneten Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten hat deutschlandweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. In Dresden und Berlin demonstrierten am Sonntag mehrere tausend Menschen für Demokratie und gegen Gewalt. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen. Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl sprach auf X, vormals Twitter, von einem "feigen und brutalen Übergriff" auf seinen "deutschen Genossen".
In Deutschland wollen Bund und Länder am Dienstag über mögliche Konsequenzen aus der Gewalt beraten. Das kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), an: "Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen." Der Fall wird möglicherweise in Sachsen noch ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Ecke war am Freitagabend beim Plakatieren in Dresden von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt worden. Ecke befindet sich weiter im Krankenhaus. Er wurde am Sonntag operiert. Der 41-Jährige habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls verletzt.
Nach der Attacke auf zwei Grünen-Politiker in Essen sucht die Polizei unterdessen weiter nach den unbekannten Angreifern. "Wir haben bislang keine Tatverdächtigen ermitteln können", sagte eine Sprecherin der Polizei am Montag. Die Ermittler hoffen nun, durch weitere Zeugenhinweise auf die Spur der Täter zu kommen.
Bei dem Vorfall in Essen waren der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und der dritte Bürgermeister der Stadt Essen, Rolf Fliß (beide Grüne), nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden. Nach einem zunächst freundlichen Gespräch sei es zu einem Streit und zu Beleidigungen gekommen. Schließlich sei Fliß ins Gesicht geschlagen worden . Er wurde dabei leicht verletzt.
Zusammenfassung
- Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden wurden vier junge Männer als Tatverdächtige identifiziert, einer davon wird dem rechten Spektrum zugeordnet.
- Matthias Ecke erlitt schwere Verletzungen, darunter einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle, und musste operiert werden.
- Der Vorfall löste eine deutschlandweite Debatte über Gewalt im Wahlkampf aus, führte zu Demonstrationen für Demokratie und zu geplanten Beratungen der Innenminister über mögliche Konsequenzen.
