Nationalrat debattiert Strafmündigkeit

Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer listete zunächst zahlreiche Straftaten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf und zog daraus den Schluss, dass es eine groß angelegte Abschiebungsoffensive brauche. Auch verstehe niemand, wenn jemand schwerste Verbrechen begehe und es keine wirkungsvollen Sanktionen dagegen gebe: "Wer mit 13 Jahren alt genug ist, um zu vergewaltigen und vielleicht auch zu morden, der ist alt genug, auch die Konsequenzen zu tragen. Der kann in ein Bootcamp und der kann in ein Gefängnis."

Die Senkung des Strafmündigkeitsalters wäre auch aus Sicht der Polizei ein wichtiger Schritt, betonte im Anschluss Minister Karner. Ansonsten wehrte sich der Ressortchef aber gegen freiheitliche Vorwürfe, dass nichts gegen die Jugendkriminalität getan werde. Es gebe eine eigene Einsatzgruppe dazu, die in ganz Österreich massive Schwerpunktmaßnahmen setze. Zudem verwies Karner auf den Rückgang bei den Asylzahlen. So habe es vergangene Woche im Burgenland null Aufgriffe gegeben. Genau das müsse das Ziel sein.

Es seien ÖVP und FPÖ, die für den aktuellen Zustand verantwortlich seien, verwies SP-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner darauf, dass diese beiden Fraktionen seit Jahrzehnten die Innenminister gestellt haben. So seien es auch Schwarz und Blau gewesen, die die Polizeiposten zugesperrt hätten. Unter den Innenministern Karl Nehammer und Gerhard Karner sei die Zahl der einsatzbereiten Polizisten um 4.000 gesunken. Fünf Millionen Überstunden habe es folgerichtig bei der Exekutive alleine im Vorjahr gegeben. Hier konterte FP-Mandatarin Susanne Fürst, dass die Überstunden nur anfielen, weil der Wiener Bürgermeister "alles reinlässt" ins Land.

Deutlich ablehnend gegen eine Senkung der Strafmündigkeit positionierten sich die Grünen. Diese würde nichts ändern, betonte die Abgeordnete Faika El-Nagashi. Ansetzen müsse man, bevor etwas passiere. Der Fokus müsse auf Prävention liegen. Auf der gleichen Linie lag NEOS-Mandatar Yannick Shetty: "Glaubt ihr wirklich, dass ein kleiner Krimineller nicht als großer Krimineller aus dem Gefängnis rauskommt". Er setzt auf Maßnahmen wie verpflichtende gemeinnützige Arbeit oder die Androhung von Strafen für Erziehungsberechtigte. Der FPÖ hielt er vor zu wollen, dass Probleme größer werden: "Weil das ist ihr Geschäftsmodell."

Zu Beginn der Sitzung hatte der Nationalrat in einer Trauerminute der verstorbenen ersten Kanzlerin Österreichs Brigitte Bierlein gedacht. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) würdigte sie als außergewöhnliche Persönlichkeit, die sich um die Republik in vielen Bereichen Verdienste erworben habe.

Bei der heutigen Sitzung nicht mehr dabei ist der Spitzenkandidat der NEOS bei der EU-Wahl Helmut Brandstätter, der quasi direkt nach Brüssel gewechselt ist. So wurde bereits heute sein Nachfolger Karl-Arthur Arlamovsky angelobt.