Vertrauensfrage Rendi-Wagners wird beantwortet

Die personelle Zukunft der SPÖ wird am Mittwoch entschieden. Im Parteivorstand wird das Ergebnis jener Mitgliederbefragung verkündet, an die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ihr politisches Schicksal geknüpft hat. Eine Latte hat sich die Vorsitzende selbst freilich nicht gelegt. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil geht davon aus, dass die SPÖ-Chefin die Umfrage überstehen wird.

Auch sonst ist vieles offen, was die Umfrage unter den rund 160.000 Mitgliedern angeht. So ist bisher nicht einmal bekannt, wann bzw. ob überhaupt schon ausgezählt wurde. Die Aussage von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vom Dienstag, wonach eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Rendi-Wagner schön wäre, wurde in der SPÖ vielerorts derart interpretiert, dass die Vorsitzende diese Marke wohl übersprungen haben wird, sollte der Stadtchef doch über ein gewisses Insider-Wissen verfügen.

Neben der Zustimmung zur Vorsitzenden wird mit Interesse vor allem auf die Beteiligung geschaut. Bei der letzten Mitgliederbefragung unter Christian Kern unter anderem zu strukturellen Fragen hatten etwa 22 Prozent der Mitglieder mitgemacht. Allgemein wird erwartet, dass angesichts der Brisanz der Fragestellung diesmal ein etwas höherer Wert erreicht werden könnte. Abgeschlossen worden war die Befragung bereits am 2. April, wegen der Coronakrise hatte die Partei aber mit der Auszählung zugewartet.

Doskozil rechnet mit einem Verbleib Rendi-Wagners an der SPÖ-Spitze. "Ich kenne das Ergebnis nicht. Ich weiß nicht, was morgen passiert, aber ich gehe davon aus, dass sie ein Votum bekommt, dass sie bleibt", sagte Doskozil im ORF-"Report" Dienstagabend.

In der SPÖ habe niemand die parteiinterne Umfrage gewollt und so habe Rendi-Wagner alleine die Interpretationshoheit über das Ergebnis. Er verstehe Rendi-Wagners Vorgehensweise, "aber ich hätte einen anderen Weg gewählt". "Ich gehe davon aus, dass auch morgen und übermorgen unseren Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist", so Doskozil, der gerade aus dem Krankenstand nach seiner Kehlkopf-Operation zurückgekehrt ist.

Kritik übte er an der von der SPÖ angestoßenen 30-Stunden-Woche-Debatte. "Ich bin sehr unglücklich mit der 30-Stunden-Debatte". Die Mindestlohn-Debatte sei viel wichtiger, weil sich die Menschen immer weniger das Leben leisten können.

Klare Corona-Vorgaben vermisst Doskozil von der Bundesregierung im Bereich Schulen. Tracking durch die Exekutive lehnte er ab. "Das geht für mich zu weit." Als nächstes könne ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres drohen. Er wolle auch die "Stopp Corona App nicht". "Ich will sie gar nicht, ich will sie auch nicht freiwillig. Ich vertraue der ganzen Thematik nicht." Aus seiner Sicht sei das ein erster Schritt in eine falsche Richtung, so der Landeshauptmann.

Doskozil bezeichnete seine Operation als "schwierigen Eingriff". "Manche Ärzte haben mir geraten, dem Beruf zu wechseln, einen Beruf zu wählen, in dem man nicht sprechen muss." Das sei aber nicht notwendig, weil er eine schwierige Operationsmethode gewählt habe, die gut gegangenen sei. Nun erhole sich seine Stimme und es gehe "kontinuierlich bergauf".