APA - Austria Presse Agentur

Verriss für Steuerreform durch Opposition

04. Okt 2021 · Lesedauer 4 min

Kritik von unterschiedlichsten Seiten muss die Regierung für ihre Steuerreform-Pläne einstecken. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sieht einen 450 Millionen-Verlust durch die Senkung der KÖSt, für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind die Pläne "weder sozial noch ökologisch", FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch sieht die ländliche Bevölkerung zu Menschen zweiter Klasse degradiert, die NEOS den Mittelstand vergessen.

Ludwig meinte am Montag vor Journalisten: "Was man jetzt schon sagen kann, ist, dass es für Wien starke Einschnitte bedeuten wird. Wir haben jetzt einmal errechnet, dass durch die Reduzierung der Lohn- bzw. Körperschaftssteuer Wien pro Jahr 450 Mio. Euro verlieren wird." Durch den "sogenannten" Klimabonus, der nicht ökologisches Verhalten wie Autofahren mit dem Dieselfahrzeug unterstütze, würden ebenfalls Maßnahmen gesetzt, von denen Wien weniger stark profitiere.

"Auch die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge bedeutet ja, dass Krankenanstalten beispielsweise weniger Geld zur Verfügung haben und dass die Träger, das sind oft die Bundesländer, dafür aufkommen müssen", gab Ludwig zu bedenken. Es sei eine Reform präsentiert worden, ohne Bundesländer oder Städte einzubinden, beklagte der Bürgermeister - der auch Städtebundpräsident ist.

Von der Senkung der Einkommensteuerstufen hätten jene Menschen, die weniger als 18.000 Euro im Jahr verdienen, nichts, kritisierte Deutsch in einer Aussendung: "Besonders betroffen sind Frauen, Studierende und Teilzeitbeschäftigte, die auch unter der aktuellen Teuerung und den hohen Wohnungs- und Energiekosten leiden." Die Unternehmen bekämen dagegen über die KöSt-Senkung ein Zuckerl. VP-Generalsekretär Axel Melchior replizierte umgehend, dass es unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutlich mehr Entlastung für arbeitende Menschen als unter seinen SPÖ-Amtsvorgängern gebe.

Rauch wiederum meint, dass vor allem Menschen im ländlichen Raum künftig ordentlich zur Kasse gebeten würden, da die CO2-Steuer bis 2025 den regional gestaffelten Ökobonus von 200 Euro pro Jahr übertreffen werde: "Berechnungen ergeben, dass dem Durchschnittshaushalt bei einem Preis von 50 bis 55 Euro Mehrkosten in der Höhe von rund 250 Euro entstehen."

Seitens der NEOS kritisierte Wirtschaftssprecher Gerald Loacker: Dass die Kalte Progression nicht einmal angegangen wird, sei ein Armutszeugnis. Die stark steigende Inflation werde zudem dafür sorgen, dass die Effekte dieser "Reform" rasch wieder verpuffen würden.

Die Klimakrise treffe Arme ärger als Reiche, gleichzeitig aber verursachten die Reichsten im Land die meisten Treibhausgase, argumentiert die Armutskonferenz. Beide Tatsachen machten klar, dass Klimaschutz nur dann erfolgreich sein werde, wenn er das untere Einkommensdrittel entlaste und den Betroffenen nicht weitere Bürden auferlege.

Nach Ansicht der Arbeiterkammer bringt die Steuerreform Verschlechterungen für Pendler und für Mieter, die mit Öl- und Gas heizen. "Damit PendlerInnen besser aussteigen, schlagen wir eine Reform des Pendlerpauschale Richtung Pendlerabsetzbetrag vor", sagt AK Steuerexperte Dominik Bernhofer.

Das sozialliberale Wiener Momentum Institut kritisiert den niedrigen Einstiegspreis für CO2. "Lenkungseffekte kann man so auf absehbare Zeit kaum erzielen", sagte Momentum-Chefökonom Oliver Picek.

Überwiegend positiv bewertet die Industrie die angekündigte Steuerreform. "Wichtige Eckpunkte für den Industriestandort Österreich sind darin aufgenommen worden, aus unserer Sicht hätte man freilich noch größere Schritte setzen können, um die langfristige Innovationskraft und Investitionskraft der Unternehmen zu stärken", sagte Siegfried Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der WKÖ.

Lob für die Steuerreform kommt auch von der Transportbranche und den Land- und Forstwirten. Die Regierung habe den Preispfad für den CO2-Preis "mit Augenmaß" gewählt, sagte Spartenobmann Alexander Klacska. Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger sieht in der Steuerreform 2021 gar eine "zukunftsweisende Weichenstellung". Speziell die investierenden Agrar- und Forstbetriebe würden weiter gestärkt.

Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, sieht in der Steuerreform "eine gute und wichtige Richtungsentscheidung für die Zukunft unseres Landes". Mit der Bepreisung klimaschädlicher Emissionen und der gleichzeitigen steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit würden zwei Kernforderungen der E-Wirtschaft erfüllt.

Das Energieinstitut an der Johannes-Kepler-Universität hat in einer ersten schnellen Analyse berechnet, dass sich die Steuerreform im Zeitraum 2022 bis 2025 positiv auf das Bruttoinlandsprodukt auswirken wird - das BIP soll 2025 um ein Prozent höher ausfallen, also um mindestens fünf Mrd. Euro. Zu einem Beschäftigungsabbau werde es durch die Preiserhöhungen nicht kommen, insgesamt seien die Auswirkungen aufgrund der Kompensationsmaßnahmen sogar leicht positiv. Durch die Steuerreform würden im Jahr 2025 rund acht Prozent der CO2-Emissionen eingespart.

Quelle: Agenturen