Vermögenssteuer-Diskussion wird laut Kogler zu führen sein

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Sonntag bekräftigt, dass die Diskussion über Vermögenssteuern zwar zu führen sein wird, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. "Wenn aber eine Debatte stattfindet, wer über Steuern hier wieder was beitragen soll, ja dann werden die Millionäre und Milliardäre bei den ersten sein, die aufgerufen sind (...), hier einen Beitrag zu leisten", sagte er im ORF.

"Es wird nicht die Supermarktkassierin die Krise zahlen können", wiederholte er seine bereits Anfang der Woche geäußerte Ansicht. Offen sei aber der Zeitpunkt für den Start über diese Diskussion: "Das ist ein offener Punkt. Momentan ist die Stabilisierung und die Konjunkturbelebung im Vordergrund", betont er.

In der Frage des Budgets stellte sich Kogler hinter Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Er verteidigte diesen gegen den Vorwurf der Opposition, der Minister würde mit veralteten Zahlen operieren, da diese ja durch die aufgrund der Coronakrise zu erwarteten Kosten nicht halten werden. "Wir gehen davon, dass wir irgendwo zwischen vier bis neun Prozent Einbruch in der Wirtschaftsleistung haben", so der Grünen-Chef. Dies sei ein "dicker Unterschied" von fünf Prozentpunkten, was in absoluten Zahlen 20 Milliarden Euro Unterschied bedeute.

Niemand könne derzeit sagen, wie hoch der Einbruch tatsächlich sein wird. "Der Finanzminister hat da meine volle Unterstützung, dass das jetzt unseriös wäre, das zu prognostizieren und deshalb werden ja keine genauen Zahlen reingeschrieben", sagte Kogler.