APA/APA/AFP/DANIEL LEAL

Verluste für Konservative bei Kommunalwahlen in England

06. Mai 2022 · Lesedauer 3 min

Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat bei den Kommunal- und Bezirkswahlen in Großbritannien schwere Verluste erlitten. Von hoher Symbolkraft waren vor allem die Niederlagen in den Londoner Bezirken Westminster, wo sich die Regierungsgebäude befinden, und Wandsworth, die seit Jahrzehnten von den Tories regiert worden waren. Dort setzte sich jeweils die größte Oppositionspartei Labour durch.

Zwar waren Verluste der Tories erwartet worden. Dennoch dürften die deutlichen Ergebnisse den Druck auf Johnson noch erhöhen, der wegen der "Partygate"-Affäre bereits parteiintern in der Kritik steht. Der Tory-Abgeordnete Tobias Ellwood forderte Johnson zum Rücktritt auf. Das Vertrauen des britischen Volkes sei zerstört. Doch auch die Opposition hat nicht nur Grund zum Jubeln.

"Wir haben eine harte Nacht hinter uns in einigen Teilen des Landes, aber andererseits haben wir auch Zugewinne gemacht an Orten, die lange nicht, wenn überhaupt schon einmal, konservativ gewählt haben", sagte Johnson beim Besuch einer Schule in London und versicherte, die Verantwortung für die Ergebnisse zu übernehmen. Im Wahlkampf hatten sich konservative Kandidaten vielerorts von ihrem Parteichef distanziert und teilweise auf Wahlwerbung darum gefleht, sie nicht für Fehler der Regierung verantwortlich zu machen.

Die Abstimmung am Donnerstag galt als erstes Stimmungsbild seit der Affäre um illegale Lockdown-Partys im Londoner Regierungssitz Downing Street und weitere Skandale der Konservativen Partei. Den Tories wird zudem vorgeworfen, die grassierende Lebenskostenkrise nicht in den Griff zu bekommen. Insgesamt wurde über Tausende Sitze in Gemeinde- und Bezirksräten in weiten Teilen Englands sowie in Wales und Schottland abgestimmt. Eine Schätzung der BBC, die am Freitagnachmittag die bereits ausgewerteten Ergebnisse auf das ganze Land hochrechnete, kam zu dem Schluss, dass Labour mit 35 Prozent - fünf Prozentpunkte vor den Tories - als Wahlsiegerin hervorgegangen wäre, hätte am Donnerstag das ganze Königreich gewählt.

Labour-Chef Keir Starmer sprach von einem "gewaltigen Wendepunkt". Seine Partei, die bei der Parlamentswahl 2019 eine heftige Niederlage erlitten hatte, gewann unter anderem auch in der südenglischen Hafenstadt Southampton und dem neu geschaffenen nordwestenglischen Bezirk Cumberland. "Wir haben Labour verändert", sagte Starmer und sprach von einer "Botschaft" an Johnson.

Allerdings erhielt der Oppositionschef ausgerechnet am Tag nach der Wahl auch einen herben Dämpfer: Die Polizei teilte überraschend mit, wegen neuer "bedeutsamer Informationen" eine Zusammenkunft in einem Labour-Büro im nordenglischen Durham im vergangenen Jahr nun doch noch genauer zu prüfen. Dabei geht es ebenfalls um den möglichen Bruch von Corona-Regeln. Starmer selbst, der wegen der "Partygate"-Affäre Johnsons Rücktritt fordert, hatte stets betont, damals keine Regeln gebrochen, sondern lediglich bei der Arbeit für sein Team Essen bestellt und ein Bier getrunken zu haben.

Als Sieger der Wahl galten vor allem die Liberaldemokraten. Sie gewannen landesweit Dutzende Sitze hinzu und wurden etwa in der nordostenglischen Stadt Hull, aber auch in der südwestenglischen Grafschaft Somerset stärkste Kraft. Parteichef Ed Davey kündigte an, die Tories künftig noch stärker unter Druck zu setzen.

Quelle: Agenturen