U-Ausschuss: Gas-Abhängigkeit von Russland Thema nach der Sommerpause

06. Sept. 2022 · Lesedauer 4 min

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss nimmt am Dienstag nach der Sommerpause wieder seine Arbeit auf. Zum Auftakt soll das Thema OMV beleuchtet werden - und auch die aktuell besonders dringende Frage, wer Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas zu verantworten hat.

Erste Auskunftsperson ist Ex-OMV-Vorstand Gerhard Roiss. Nicht kommen wird hingegen dessen Nachfolger, Ex-Vorstand Rainer Seele. Aufgrund eines fehlenden österreichischen Wohnsitzes konnte er nicht geladen werden.

Kurzfristig abgesagt hat die frühere Betriebsratschefin der OMV, Christine Asperger, deren Befragung für den Nachmittag eingeplant war. Sie führte laut Auskunft aus den Fraktionen gesundheitliche Gründe an. Grund für ihre Ladung war u.a., dass auch sie im OMV-Aufsichtsrat saß.

Ladungen der Auskunftspersonen durch Oppositionsfraktionen

Das Thema OMV und Gas-Abhängigkeit war vor allem den NEOS ein Anliegen; die Ladungen der Auskunftspersonen erfolgte auf Verlangen der Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS. Am zweiten Befragungstag am Mittwoch wird dann der frühere Aufsichtsratspräsident der OMV, Wolfgang C. Berndt, im U-Ausschuss erwartet - er hat sein Kommen zugesagt. Eine weitere frühere OMV-Mitarbeiterin ist ebenfalls für den zweiten Befragungstag geladen. Abgesagt hat hingegen Seeles ehemalige rechte Hand, Markus Friesacher.

Roiss kritiserte Nachfolger Seele 

Roiss hatte die Russland-freundliche Ausrichtung des teilstaatlichen Mineralölkonzerns OMV unter seinem Nachfolger Seele in mehreren heuer veröffentlichten Interviews kritisiert. Außerdem habe man ihn (der von 2011 bis 2015 OMV-Generaldirektor war) "ab Oktober 2014 bis zu meinem tatsächlichen Ausscheiden am 30. Juni 2015 einfach kaltgestellt". Er sei als damaliger Generaldirektor nicht mehr berechtigt gewesen, "Entscheidungen gegen den designierten Nachfolger (Anm.: Seele) zu treffen".

Kritik übte Roiss in einem weiteren "profil"-Interview im Juni auch daran, dass Seele 2018 "im Beisein von Wladimir Putin und (Ex-Kanzler, Anm.) Sebastian Kurz" einen bis 2028 laufenden Gasliefervertrag mit Gazprom vorzeitig verlängert" hatte - und zwar bis 2040. Seele selbst wiederum hatte Ende August 2021 den OMV-Konzern verlassen.

NEOS-Abgeordnete Krisper: Wer ist Schuld an russischer Gasabhängigkeit?

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper hatte bereits im August erklärt, es müsse geklärt werden, ob der Grund für die Abhängigkeit von russischem Gas "die Kurzsichtigkeit der damaligen Regierung und der verantwortlichen ÖVP-Ministerien war, oder ob es auch darum ging, wer von den Verbindungen zu Russland profitiert".

Gegenüber der APA unterstrich sie im Vorfeld der Sitzungstage, dass sie sich in Sachen Gas Erhellendes erhofft: "Wir NEOS wollen aufklären, inwiefern die ÖVP - und mit ihr auch SPÖ und FPÖ - bei der OMV nicht die Interessen der Republik vertrat, sondern die der Partei und ihrer Freunde - und uns dadurch in eine völlige Abhängigkeit von Russland und Putins Gas brachte, die uns nun zum Verhängnis wird."

Kurz folgt Ausschuss-Einladung

Am Mittwoch wird dann der frühere Aufsichtsratspräsident der OMV, Wolfgang C. Berndt, im U-Ausschuss erwartet - er hat sein Kommen zugesagt. Eine weitere frühere OMV-Mitarbeiterin ist ebenfalls für den zweiten Befragungstag geladen. Abgesagt hat hingegen Seeles ehemalige rechte Hand, Markus Friesacher.

In der Woche vom 12. September kommt es dann zunächst zu von der ÖVP gewünschten Ladungen. Ziel ist es, mögliche parteipolitische Umfragen unter Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zu beleuchten. Am Mittwoch (14. September) ist dazu Ex-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) geladen, ebenso der ehemalige Wiener Landtagsabgeordnete Siegfried Lindenmayr (SPÖ) und eine frühere Mitarbeiterin des roten Bundeskanzleramts. Tags darauf sind Ladungen der Opposition eingeplant, als Auskunftspersonen vorgesehen sind der Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Tirols Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl.

Eine Zusage für seine Ladung am 28. September gibt es unterdessen von Ex-Kanzler Kurz. Ebenso ihr Kommen an diesem Tag zugesagt haben Ex-ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior und der Tiroler Seilbahnenchef und ÖVP-Abgeordnete Franz Hörl.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz