APA - Austria Presse Agentur

Verhandlungen über Ladungsliste für Ibiza-U-Ausschuss gehen weiter

04. Aug 2020 · Lesedauer 3 min

Wer soll im Herbst im Ibiza-U-Ausschuss geladen werden? Eigentlich hätten die Fraktionen bis heute eine einheitliche Ladungsliste vorlegen sollen. Vorsitzender Wolfgang Sobotka hatte eine Frist gesetzt. Aber: Die Fraktionen sind sich uneins. Die Verhandlungen gehen weiter und die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. 

Sobotka hatte angekündigt, bei fehlendem Einvernehmen als Vorsitzender in Abstimmung mit dem Verfahrensrichter - wie in der Verfahrensordnung vorgesehen - über die Reihung der Ladungen zu entscheiden. Wie ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl der APA sagte, ist die Parlamentsdirektion über das weitere Gespräch informiert worden. Angestrebt wird nun eine Einigung bis Ende der Woche, auf diese Weise können die Fristen für die Ladungen für die Termine Anfang September eingehalten werden.

Laut Gerstl könnte zudem eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) in Kürze vorliegen, ob gegen Personen, die sich für den "Ibiza"-Untersuchungsausschuss entschuldigt haben, Zwangsmaßnahmen verhängt werden können, etwa gegen Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Milliardärin Heidi Horten. Diese könnten dann in den Planungen für die Herbstsitzungen mit berücksichtigt werden, so Gerstl.

Diskussionen um Vorsitzführung gehen weiter 

Sowohl SPÖ und NEOS als auch die ÖVP hatten jeweils eine eigene Ladungsliste eingebracht. Während die beiden Oppositionsparteien, auf deren Verlangen hin der U-Ausschuss eingesetzt wurde, unter anderem Sobotka selbst und Immobilieninvestor Rene Benko als Auskunftspersonen hören wollen, konzentriert sich die ÖVP unter anderem auf SPÖ-Politiker wie Hans Peter Doskozil und Thomas Drozda.

Auch die Diskussion um die Vorsitzführung Sobotkas ging am Dienstag weiter. Für Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli gibt es ein "schräges Bild" ab, wenn Sobotka als Vorsitzender gleichzeitig als Auskunftsperson aussagen muss. "Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich mir das ganz gut nochmals überlegen", so Tomaselli im Ö1-Mittagsjournal. So weit hätte es eigentlich gar nicht kommen sollen. Es sei "kein gutes Bild für einen U-Ausschuss, wenn der Vorsitzende plötzlich seinen Stuhl tauscht und Auskunftsperson wird".

Auch für SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Jan Krainer ist das mögliche Szenario, "dass Sobotka entscheiden könnte, ob und wann Sobotka kommt", ein klares Zeichen dafür, dass dieser den Vorsitz zurücklegen sollte. Zu einem ähnlichen Befund kommt auch die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abg. Irmgard Griss, die jedenfalls einen "Anschein der Befangenheit" bei Sobotka ortet. Schließlich sei das Handeln der ÖVP Untersuchungsgegenstand und Sobotka, der durch die Partei Zugang zu höchsten Regierungsämtern hatte, könnte möglicherweise aus Loyalität gegenüber dieser den Vorsitz nicht unbefangen führen, erklärte sie im "Morgenjournal".

Quelle: Agenturen / Redaktion / spe