Van der Bellen in Südafrika klar gegen Trump und FPÖ

FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst behauptete am Freitag in einer Aussendung anknüpfend an Aussagen von US-Präsident Donald Trump, dass in Südafrika "seit dem Ende der Apartheid systematisch weiße Farmer verfolgt, enteignet und in hoher Zahl brutal ermordet werden". Sie erwarte sich, dass Van der Bellen "auf diese Menschenrechtslage aufmerksam macht", formulierte die Vertreterin der größten Parlamentspartei. Trump hatte seine Vorwürfe bei einem Treffen mit Ramaphosa im Oval Office mit einem Foto untermauern wollen, auf dem sich angeblich "weiße Farmer" befanden - tatsächlich handelte es sich um ein Massengrab aus dem Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo.

Ramaphosa bedankte sich bei Van der Bellen für seine Aussage. "Ich habe immer gewusst, dass sie ein großer Verbündeter sein werden. Letztlich handelt es sich um eine Fiktion von jenen Leuten, die unser Land in einem schlechten Licht darstellen wollen. Es ist nicht ein Funken Wahrheit in der Aussage, dass es in Südafrika einen Genozid gibt", betonte der Politiker des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC).

"Wir sind alle Kinder von Nelson Mandela, alle, die wir in Südafrika leben. Er führte uns auf weise Art, mit klarem Respekt für die Menschenrechte aller Südafrikaner", betonte Ramaphosa. Menschenrechtsverletzungen habe es unter dem Apartheid-Regime gegeben. Die nach dem Ende der Apartheid beschlossene Verfassung garantiere Menschenrechte für alle, egal ob sie weiß oder schwarz seien. "Niemals wird irgendeine Gruppe verfolgt werden, das wird niemals in Südafrika passieren. Danke, Herr Präsident Van der Bellen, dass sie das als Unsinn abgetan haben, weil es Unsinn ist", so Ramaphosa.

Van der Bellen hatte zuvor den gewaltfreien Übergang zur Demokratie in der "Regenbogennation" Südafrika gewürdigt und sie als weltweites Vorbild gelobt. Der Bundespräsident äußerte das Interesse Österreichs an engeren Beziehungen zu Südafrika im wirtschaftlichen und auch kulturellen Bereich. Auch die Europäische Union solle ihr Engagement in Afrika verstärken. "Wenn der Meinung sind, die EU ist zu langsam, dann ist es höchste Zeit, was zu ändern. Das sind unsere nächsten Nachbarn, vor der Haustür", sagte er auf eine entsprechende Frage.

21 Salutschüsse für Van der Bellen

Van der Bellen besucht als erster österreichischer Bundespräsident überhaupt die führende Wirtschaftsmacht Afrikas. Ramaphosa hatte Van der Bellen bei dem mehrere Jahre lang vorbereiteten Besuch - er war zwei Mal coronabedingt verschoben worden - einen großen Empfang mit über 100 Gardesoldaten und 21 Salutschüssen bereitet.

Nach dem Treffen wurden auch zwei Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit im konsularischen Bereich und bei der Lehrlingsausbildung unterzeichnet. Für Österreich unterschrieb der Generalsekretär im Außenministerium, Nikolaus Marschik. Anders als bei Staatsbesuchen üblich war kein Minister mitgereist, was Van der Bellen gegenüber Journalisten bedauerte. Der Präsident wird von seiner Ehefrau Doris Schmidauer und einer großen Wirtschafts- und Kulturdelegation begleitet.

Im gemeinsamen Presseauftritt betonten Van der Bellen und Ramaphosa das Interesse beider Länder an engeren Wirtschaftsbeziehungen, wozu am Nachmittag auch ein Wirtschaftsforum dienen soll. Schon jetzt geht ein Drittel der österreichischen Exporte für Afrika in das südliche Land. Zudem ist Österreich mit 70 Unternehmen präsent und zählt zu den fünf größten EU-Investoren.

Ramaphosa sprach sich auf eine entsprechende Journalistenfrage für mehr europäische Investitionen auf, allerdings sollten diese anders als in der Kolonialzeit auf Augenhöhe und zu beiderseitigem Vorteil erfolgen. Südafrika wolle auch vom österreichischen Lehrlingsausbildungssystem "lernen". Zugleich lud er Touristen zum Besuch "im besten Land der Welt" ein. Auf einen Korrekturhinweis Van der Bellens ergänzte Ramaphosa schmunzelnd: "Sie sind so vorhersehbar. Wir sind uns beide einig, dass Österreich und Südafrika die schönsten Länder der Welt sind." Von Österreich könnte sich Ramaphosa womöglich bald selbst ein Bild machen, lud ihn Van der Bellen doch zu einem Besuch ein.

Sympathien für österreichische UNO-Bewerbung

Weltpolitisch zeigten sich die Präsidenten ebenfalls harmonisch. Van der Bellen betonte, dass sich Südafrika - wie Österreich - international für Abrüstung einsetze. Er äußerte auch Verständnis für die etwas andere Position des Landes gegenüber dem russischen Aggressionskrieg in der Ukraine. Aufgrund der unterschiedlichen geografischen und historischen Position sei "die Nervosität, die dieser Angriffskrieg auslöst, in Europa größer als in Afrika", sagte der Bundespräsident.

Ramaphosa betonte, dass sich Südafrika für ein Ende von Krieg und Konflikten auf allen Kontinenten einsetze, im Sudan, zwischen Israel und Gaza, zwischen Israel und dem Iran und auch zwischen Russland und der Ukraine. Mit Blick auf den bevorstehenden Gipfel der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) äußerte er die Hoffnung, "dass die BRICS-Staaten fähig sein werden, ihre Stimme zur Förderung von Frieden und Sicherheit zu erheben und zu einem Ende aller Konflikte aufzurufen, die auf der Welt wüten".

Ramaphosa wurde von einem südafrikanischen Journalisten auch befragt, ob Pretoria die österreichische Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2026/27 unterstütze. "Wir sehen Österreich als verlässlichen Partner bei der Förderung von Frieden und dem Ende von Konflikten auf der Welt", sagte der Präsident der afrikanischen Führungsmacht, die derzeit auch den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) innehat.

Würdigung für österreichische Anti-Apartheid-Aktivisten geplant

Am zweiten Tag will Van der Bellen auch österreichische Anti-Apartheid-Aktivisten würdigen, deren Namen in einer Namensmauer im Freedom Park von Pretoria eingraviert sind. Am Abend wollte er nach Kapstadt weiterreisen, wo am Samstag und Sonntag mehrere Programmpunkte insbesondere im kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich geplant sind. Am Donnerstag besuchte er eine Flaschenfabrik des Vorarlberger Recyclingherstellers ALPLA bei Johannesburg sowie das Haus von Nelson Mandela und eine Kinder-Musikschule im Johannesburger Township Soweto.