TV-Ansprache
Van der Bellen fordert "guten Kompromiss" von Politikern
Entschiedenes Handeln sei schließlich in den Bereichen Teuerung, Wirtschaftsstandort, Energie, Gesundheit, Bildung und Klimakrise gefordert. Auch unpopuläre Entscheidungen müssten notfalls getroffen werden, so der Bundespräsident. "Es gibt die Chance auf Veränderung zum Guten", zeigte er sich überzeugt.
Van der Bellen fordert "guten Kompromiss"
Beim guten Kompromiss handle es sich keinesfalls um "etwas, bei dem beide Seiten verlieren." Im Gegensatz zum schlechten Kompromiss behalte dieser nämlich "das größere Wohl aller im Auge. Aus Position A und B wird die bessere Lösung C." Nicht zum ersten Mal äußert Van der Bellen damit seine Vorliebe für den Kompromiss - bereits während der Regierungsverhandlungen Anfang des Jahres hatte er versucht, die Akteurinnen und Akteure dazu zu bewegen.
Der gute Kompromiss habe "uns groß gemacht", so der Bundespräsident über Österreich; er sei "der fruchtbare Keim der Zweiten Republik." Sozialdemokraten, Christlichsoziale und Kommunisten hätten in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten zusammengefunden, Respekt füreinander entwickelt und erkannt, "dass eine lebendige Demokratie und ein freier Staat erst durch den Kompromiss leben" können.
Mutige Entscheidungen erforderlich
Auch die Herausforderungen der Gegenwart sollten dem Staatsoberhaupt zufolge mit Kompromissfähigkeit bewältigt werden. Die internationale Politik sowie die wirtschaftliche und budgetäre Situation würden schließlich mutige Entscheidungen erfordern.
Der Bundespräsident sieht darin eine "günstige Gelegenheit - eine opportunity - zu prinzipiellen, strukturellen Veränderungen". Ändere man nichts, würde es nämlich "noch mehr weh tun". Seine Aufforderung gelte für Politikerinnen und Politiker "ganz egal ob auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene."
Auch die Opposition sei gefragt, sich zu beteiligen.
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Zusammenfassung
- Laut Van der Bellen ist ein guter Kompromiss keine Niederlage für beide Seiten, sondern eine Lösung, die das größere Wohl aller im Auge behält, und er sieht darin den Grundstein für die Stärke Österreichs seit der Zweiten Republik.
- Er rief dazu auf, auch unpopuläre und mutige Entscheidungen zu treffen, um strukturelle Veränderungen herbeizuführen, und betonte, dass diese Aufforderung für alle politischen Ebenen und auch für die Opposition gelte.