Van der Bellen kritisiert ÖVP: "Mangelnder Respekt vor Institutionen"
0Wir seien heute Zeugen "ungewöhnlicher Vorgänge" geworden, sagte Van der Bellen am Rande einer Veranstaltung zum 75. Geburtstag der APA. Es sei nun wichtig, sich auf "die Fundamente des Rechtsstaats zu besinnen", so der Bundespräsident. Das sei die Gewaltentrennung.
Es sei die Aufgabe von Staatsanwaltschaften, Verdachtsfällen nachzugehen, egal um wen es gehe. Noch seien es aber nur Erhebungen, betont Van der Bellen.
Etwas kritischer äußerte sich Van der Bellen nach den Vorwürfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nur gegenüber den Äußerungen der ÖVP im Vorfeld der Razzien. So hatte etwa der Abgeordnete Andreas Hanger (ÖVP) "linke Zellen" in der Staatsanwaltschaft geortet. Jeder dürfe seine Meinung äußern und auch "sachliche Kritik" an der Justiz äußern, sagte Van der Bellen. Die Äußerungen der ÖVP würden allerdings "mangelnden Respekt vor den Institutionen" zeigen. "Die Behörden müssen unbeeinflusst arbeiten können", so Van der Bellen.
Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen
Im Umfeld des Regierungschefs, in der ÖVP-Zentrale sowie im Finanzministerium wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ermittelt wird auch gegen Kurz selbst. Diesmal geht es u.a. um manipulierte Umfragen, die vom Finanzministerium aus Steuergeldern über Scheinrechnungen zum Nutzen des späteren Kanzlers finanziert sein sollen.
Die WKStA bestätigte am Nachmittag Ermittlungen gegen insgesamt zehn Personen und drei nicht näher genannte Verbände, zu denen die Verlagsgruppe "Österreich" und die ÖVP zählen. Die Vorwürfe lauten auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
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Zusammenfassung
- Wir seien heute Zeugen "ungewöhnlicher Vorgänge geworden", sagte Van der Bellen am Rande einer Veranstaltung zum 75. Geburtstag der APA.
- Es sei nun wichtig, sich auf "die Fundamente des Rechtsstaats zu besinnen", so der Bundespräsident. Das sei die Gewaltentrennung.
- Es sei die Aufgabe von Staatsanwaltschaften, Verdachtsfällen nachzugehen, egal um wen es gehe. Noch seien es aber nur Erhebungen, betont Van der Bellen.
- Etwas kritischer äußerte sich Van der Bellen nach den Vorwürfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nur gegenüber den Äußerungen der ÖVP im Vorfeld der Razzien.
- So hatte etwa der Abgeordnete Andreas Hanger (ÖVP) "linke Zellen" in der Staatsanwaltschaft geortet.
- Jeder dürfe seine Meinung äußern und auch "sachliche Kritik" an der Justiz äußern, sagte Van der Bellen. Die Äußerungen der ÖVP würden allerdings "mangelnden Respekt vor den Institutionen" zeigen.
