APA - Austria Presse Agentur

Van der Bellen: "Die Justiz soll in Ruhe arbeiten können"

02. März 2021 · Lesedauer 2 min

Die Pressekonferenz zum Antrittsbesuch des Schweizer Bundespräsidenten Parmelin in Wien endete überraschend. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezog zum ersten Mal zum Hickhack zwischen Justiz und Politik Stellung und forderte dazu auf, die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen.

Die Pressekonferenz war schon fast vorbei als als letzte Frage kam, was Bundespräsident Van der Bellen davon halte, dass die ÖVP-Justizstellen scharf attackiere und ob er einen Höchstrichter, der als Beschuldigter geführt wird für amtsfähig halte. "Ich habe mich bisher nicht zu Wort gemeldet, weil ich zu laufenden Verfahren nicht Stellung nehmen wollte und eigentlich nicht will", reagierte Van der Bellen. Eine Einmischung in solche Verfahren sei schon aus Respekt vor der Justiz nicht tunlich. Van der Bellen betonte, dass die unabhängige Justiz etwas ganz "Wesentliches in unserer Staatsverfassung" sei. Es sei eine Grundfeste der Republik und zu schützen. 

Kritik an Anwürfen gegen die Justiz

"Die Justiz soll in Ruhe arbeiten können. Das betrifft auch die Staatsanwaltschaften", reagierte der Präsident auf die Angriffe der ÖVP gegen die Justiz. Die Staatsanwaltschaften, so Van der Bellen, seien dazu da, "einem Anfangsverdacht nachzugehen, bis entschieden werden kann, ob das Verfahren entweder eingestellt oder bis zur Anklage fortgeführt wird  In diesem Verfahren ist alles zu klären was gegen oder für den Beschuldigten spricht." Es solle keine Vorverurteilungen geben. Das gelte somit auch für die Medien. 

Schließlich schloss er sein Statement mit den Worten, dass er in den vergangen Tagen "zahlreiche Gespräche" geführt habe, um sich selbst ein Bild zu machen. 

Mitte Februar hat schon die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer der ÖVP nach ihren Attacken gegen die Justiz ein "gestörtes Verhältnis" zur Justiz vorgeworfen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wiederum verteidigte, dass die ÖVP-Angriffe das "Vertrauen in die Justiz stärken" würden. 

 

 

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam