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Politik

USA wollen Iran-Sanktionen nach Atomeinigung beibehalten

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Auch nach einer Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens dürften die USA nach eigenen Angaben an zahlreichen Sanktionen gegen den Iran festhalten. "Ich würde davon ausgehen, dass selbst im Falle einer Rückkehr zur Einhaltung des JCPOA Hunderte von Sanktionen in Kraft bleiben werden", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag vor einem Senatsausschuss mit Verweis auf das mit "JCPOA" abgekürzte Abkommen.

Dazu gehörten Maßnahmen, die unter dem vorherigen Präsidenten Donald Trump verhängt worden seien. Solange die Sanktionen mit dem Atomabkommen vereinbar seien, würden sie bleiben, bis sich das Verhalten des Iran änderte, sagte Blinken.

Die 2015 geschlossene Vereinbarung - an der auch Deutschland beteiligt ist - steht auf der Kippe, seit die USA 2018 sie unter Trump einseitig aufkündigten und wieder Sanktionen gegen den Iran einführten. Die Regierung in Teheran zog sich daraufhin ihrerseits schrittweise von Verpflichtungen der Vereinbarung zurück.

Trumps Nachfolger Joe Biden hat Interesse an einem Wiedereinstieg signalisiert, erwartet dafür jedoch, dass der Iran seine Auflagen unter anderem bei der Uran-Anreicherung wieder erfüllt. Die Verhandlungen dazu laufen in Wien.

ribbon Zusammenfassung
  • Auch nach einer Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens dürften die USA nach eigenen Angaben an zahlreichen Sanktionen gegen den Iran festhalten.
  • Dazu gehörten Maßnahmen, die unter dem vorherigen Präsidenten Donald Trump verhängt worden seien.
  • Solange die Sanktionen mit dem Atomabkommen vereinbar seien, würden sie bleiben, bis sich das Verhalten des Iran änderte, sagte Blinken.

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