Vor UN-Treffen: USA entziehen Abbas Einreisevisum

Demnach sind die USA im Allgemeinen verpflichtet, ausländischen Diplomaten den Zugang zu den Vereinten Nationen in New York zu gewähren. Washington steht jedoch auf dem Standpunkt dass es Visa aus Sicherheits-, Extremismus- und außenpolitischen Gründen verweigern kann.

Die USA werfen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vor, sich nicht von Extremismus zu distanzieren. Zudem betrieben sie eine "einseitige Anerkennung" eines palästinensischen Staates.

"Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen und für die Untergrabung der Friedensaussichten zur Rechenschaft zu ziehen", so das Ministerium. Die Organisation und die Behörde müssten zunächst "Terrorismus konsequent ablehnen", ehe sie als Partner im Friedensprozess in Betracht gezogen werden könnten.

Die Vereinten Nationen wiederum hoffen, dass die USA die Einreiseverbote für Palästinenser zur UN-Generalversammlung in New York zurücknehmen. Es sei wichtig, dass alle Mitgliedstaaten und ständigen Beobachter repräsentiert werden, besonders weil es auf Bitten von Frankreich und Saudi-Arabien ein Treffen zu einer möglichen Zweistaatenlösung geben solle, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. "Wir hoffen selbstverständlich, dass das gelöst wird." Man werde die Visa-Frage mit dem US-Außenministerium erörtern.

Mit den nun verhängten Sanktionen ist ein Besuch Abbas' bei den UN jedoch äußerst unwahrscheinlich geworden. Das New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen befindet sich auf Territorium mit Sonderstatus, das genau genommen nicht zu den USA gehört. Da es aber über keinen eigenen Flughafen verfügt, müssen ausländische Delegationen zunächst US-Boden betreten, bevor sie dorthin weiterreisen. Ohne Visum ist das nicht möglich.

Die von dem 89-Jährigen geführte Autonomiebehörde verwaltet Teile des Westjordanlandes. Die PLO ist die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die islamistische Hamas als zweitgrößte Palästinenserorganisation gehört weder zur PLO noch zur Autonomiebehörde.

Mehrere Staaten wollen palästinensischen Staat anerkennen

Am Rande der UN-Vollversammlung im kommenden Monat, zu der laut Außenministerium (BMEIA) auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger anreisen werden, wollen mehrere wichtige US-Verbündete einen palästinensischen Staat formell anerkennen. Dazu zählen Großbritannien, Frankreich, Australien und Kanada.

Deren Zusagen gelten als Ausdruck der Frustration über das israelische Vorgehen im Gazastreifen sowie über den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Mindestens 147 der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennen bereits einen palästinensischen Staat an. Die Palästinenser haben derzeit Beobachterstatus bei der UN, genau wie der Vatikan.

Israel bedankt sich bei Trump

Der israelische Außenminister Gideon Saar begrüßte die US-Entscheidung. In einem Post auf der Plattform X dankte er US-Außenminister Marco Rubio dafür, PLO und PA dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass sie "Terrorismus und Aufwiegelung" belohnten. Saar dankte zudem US-Präsident Donald Trump und dessen Regierung für "diesen mutigen Schritt und dafür, dass Sie Israel erneut zur Seite stehen".

Abbas' Büro brachte in einer von der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA veröffentlichten Erklärung ihr "tiefes Bedauern und Erstaunen" über die Entscheidung des US-Außenministeriums zum Ausdruck. Das Vorgehen verstoße gegen internationales Recht. Deshalb hoffe man, dass die Regierung in Washington diesen Schritt überdenkt und revidiert. Palästinensische Vertreter wiesen zudem die Vorwürfe zurück. Sie argumentieren, jahrzehntelange von den USA vermittelte Gespräche hätten weder zu einem Ende der israelischen Besatzung noch zu einem unabhängigen Staat geführt.

Verweigertes Visum ist kein Novum

Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde. In der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden und auch während Trumps erster Präsidentschaft hatte Abbas während der Generalversammlung immer Reden vor den Vereinten Nationen halten können. Allerdings verweigerten die USA 1988 dem damaligen PLO-Chef Yasser Arafat vor der UN-Vollversammlung ein Visum. Als Reaktion darauf wurde eine Sitzung nach Genf verlegt, damit Arafat eine Rede halten konnte. 1996 wurde Arafat dann erster Palästinenserpräsident.