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USA und Mexiko kooperieren bei Kampf gegen Drogenhandel

Nach Unstimmigkeiten haben die USA und Mexiko eine neue Vereinbarung über Zusammenarbeit vor allem in Sicherheitsfragen getroffen. Bei einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken sowie des US-Justiz- und des Heimatschutzministers in Mexiko-Stadt zu Sicherheitsgesprächen gaben die Nachbarländer Freitag eine gemeinsame Erklärung ab. Demnach wollen sie zusammen das organisierte Verbrechen und die Drogenabhängigkeit bekämpfen sowie jungen Menschen Alternativen bieten.

Die "Zweihundertjahr-Verständigung über Sicherheit, öffentliche Gesundheit und sichere Gemeinschaften" - so genannt wegen des bevorstehenden 200-jährigen Jubiläums der Aufnahme der Beziehungen zwischen den beiden Staaten - ersetzt die "Mérida-Initiative" von 2007. In deren Rahmen flossen etwa drei Milliarden US-Dollar (rund 2,6 Milliarden Euro) für Militärausrüstung und Antidrogen-Ausbildung nach Mexiko. Nach der neuen Vereinbarung würden beide Seiten als gleichwertige Partner betrachtet, sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem mexikanischen Amtskollegen Marcelo Ebrard vor Journalisten.

In Hinblick auf diese Kooperation waren die Beziehungen zuletzt etwas angespannt. Ein Ex-Verteidigungsminister Mexikos, Salvador Cienfuegos, war vor einem Jahr in den USA festgenommen worden - wegen des Vorwurfs, einem Kartell gegen Bestechung geholfen zu haben, Drogen in die USA zu schmuggeln und Geld zu waschen. Die mexikanische Regierung des populistischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, die nicht im Voraus informiert worden war, drohte mit Konsequenzen.

Einen Monat später ließ das US-Justizministerium die Anklage gegen Cienfuegos fallen. Dieser kehrte nach Mexiko zurück und wurde dort bisher nicht angeklagt. Es blieb aber böses Blut. Mexikos Regierung schränkte den gesetzlichen Handlungsspielraum ausländischer Agenten - etwa der US-Antidrogenbehörde DEA - in Mexiko ein.

Zu den gemeinsamen Herausforderungen der beiden Länder gehören der Drogenschmuggel in die USA und der Waffenschmuggel nach Mexiko durch mächtige und brutale kriminelle Gruppen, die in Mexiko manche Gebiete praktisch kontrollieren. Die USA verlassen sich außerdem auf Mexikos Hilfe, um die irreguläre Migration in die USA einzudämmen.

ribbon Zusammenfassung
  • Nach Unstimmigkeiten haben die USA und Mexiko eine neue Vereinbarung über Zusammenarbeit vor allem in Sicherheitsfragen getroffen.
  • In deren Rahmen flossen etwa drei Milliarden US-Dollar für Militärausrüstung und Antidrogen-Ausbildung nach Mexiko.
  • Einen Monat später ließ das US-Justizministerium die Anklage gegen Cienfuegos fallen.
  • Die USA verlassen sich außerdem auf Mexikos Hilfe, um die irreguläre Migration in die USA einzudämmen.