USA
Signal-Gate: Trumps Nationaler Sicherheitsberater tritt zurück
Stunden nachdem US-Medien bereits verkündet hatten, dass Mike Waltz nicht mehr länger der Nationale Sicherheitsberater sein würde, kam schließlich die Bestätigung von US-Präsident Donald Trump.
Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb er, er würde Waltz "zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominieren". In der Zwischenzeit werde Außenminister Marco Rubio zusätzlich die Rolle des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen.
"Gemeinsam werden wir weiterhin unermüdlich dafür kämpfen, Amerika und die Welt wieder sicher zu machen", so Trump.
Waltz ist das erste wichtige Verwaltungsmitglied, das während Trumps zweiter Amtszeit ausscheidet.
Geheime Kriegspläne
Der nunmehr ehemalige Nationale Sicherheitsberater hatte zuvor die "volle Verantwortung" für die Gründung einer heftig kritisierten Signal-Gruppe übernommen. Er habe die Gruppe gegründet, in die "Atlantic"-Chefredakteur Jeffrey Goldberg Mitte März hinzugefügt wurde.
Neben dem Journalisten befanden sich auch mehrere Minister und ranghohe Regierunsmitglieder in der Gruppe, darunter Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe.
Der konnte dort Pläne über die bevorstehende US-Militäraktion im Jemen live mitlesen. Screenshots, die die Zeitung später veröffentlichte, zeigten etwa, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth genau mitteilte, welche Flugzeuge eingesetzt werden würden und welches zeitliche Angriffsfenster zu nutzen sei.
Nachfolger unklar
Wer den Beraterposten längerfristig übernehmen würde, war zunächst unklar.
Eine Möglichkeit sei der Sondergesandte Steve Witkoff, hieß es aus Insiderkreisen. Dieser sei an den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg und dem Gaza-Konflikt beteiligt gewesen.
Freude bei den Demokraten
Die Berichte über Waltz' Rücktritt führten umgehend zu erfreuten Reaktionen der Demokraten.
Der Gouverneur von Minnesota und Ex-Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten, Tim Walz, kommentierte auf X: "Mike Waltz hat den Chat verlassen."
"Eine Person weniger, die unsere Truppen in Gefahr bringt und unsere nationale Sicherheit gefährdet", schrieb auch die Kongressabgeordnete Julie Johnson in einem Beitrag auf X.
Der Kongressabgeordnete Eugene Vindman forderte hingegen, dass Verteidigungsminister Hegseth entlassen werde. Der teilte die geheimen Angriffspläne wohl auch noch in einem zweiten Chat.
Zusammenfassung
- Der nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, tritt von seinem Amt zurück. Trump will ihn als UNO-Botschafter nominieren.
- Waltz hatte vor Wochen die Verantwortung dafür übernommen, den "Atlantic"-Chefredakteur in einen Signal-Chat mit hochrangigen Trump-Ministern hinzugefügt zu haben.
- Dort waren geheime Kriegspläne geteilt worden.
