USA setzen bestimmte Schnellkontrollen an Flughäfen aus
"Global Entry" erleichtert Zoll- und Einreisekontrollen für im Vorfeld überprüfte Reisende aus dem Ausland. "TSA PreCheck" beschleunigt für registrierte Flugpassagiere die Sicherheitsabfertigung. Der US-Fluggesellschaften-Verband Airlines for America (A4A) kritisierte das Vorgehen des Ministeriums.
Hintergrund der Maßnahme ist eine Budgetsperre im Heimatschutzministerium. Die teilweise Stilllegung des DHS seit vergangener Woche geht darauf zurück, dass im Kongress keine Einigung auf eine Reform der Einwanderungsgesetze und die damit verbundene Finanzierung des Ministeriums erzielt werden konnte.
"Wir treffen harte, aber notwendige Personal- und Ressourcenentscheidungen", erklärte Heimatschutzministerin Kristi Noem. Sonderrechte und Privilegien bei den Kontrollen an Flughäfen und Landesgrenzen würden ausgesetzt. Priorität für die Verkehrssicherheitsbehörde TSA an den Flughäfen und den Grenzschutz habe nun, die Allgemeinheit der Reisenden abzufertigen.
"Reisende als politischer Spielball missbraucht"
Der Chef des Airline-Verbands, Chris Sununu, kritisierte, die Nachricht sei extrem kurzfristig gekommen und habe den Menschen wenig Zeit für entsprechende Planungen gelassen. "Airlines for America ist zutiefst besorgt, dass ... Reisende inmitten eines weiteren Regierungsstillstands einmal mehr als politischer Spielball missbraucht werden." Er forderte den Kongress auf, eine Einigung zu erzielen. Eine vergleichbare Budgetsperre im vergangenen Herbst habe in der Reisebranche und verwandten Sektoren zu Verlusten von 6,1 Milliarden Dollar (aktuell 5,18 Mrd. Euro) geführt, sagte er. Zu den Mitgliedern von A4A gehören unter anderem American Airlines, Delta und United.
Das PreCheck-Programm zählte nach Angaben der Verkehrssicherheitsbehörde TSA aus dem Jahr 2024 mehr als 20 Millionen aktive Mitglieder. Die Gesamtzahl der überprüften Flugpassagiere in den DHS-Programmen, zu denen auch Global Entry gehört, überstieg 40 Millionen.
Aktuelle Pressemitteilungen waren Sonntag früh auf der DHS-Website nicht zu finden. Dort hieß es, wegen der Budgetsperre werde die Seite seit dem 17. Februar nicht mehr aktualisiert. Am Donnerstag hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump bereits die zum DHS gehörende Katastrophenschutzbehörde FEMA angewiesen, die Entsendung von Helfern in Katastrophengebiete auszusetzen.
Zusammenfassung
- Ab Sonntag, 6.00 Uhr US-Ostküstenzeit, werden die Schnellkontrollprogramme 'Global Entry' und 'TSA PreCheck' an US-Flughäfen wegen einer Budgetsperre im Heimatschutzministerium vorübergehend ausgesetzt.
- Die Maßnahme betrifft über 40 Millionen überprüfte Passagiere, darunter mehr als 20 Millionen TSA PreCheck-Mitglieder, und sorgt voraussichtlich für längere Wartezeiten bei der Einreise.
- Der Airline-Verband Airlines for America kritisiert die kurzfristige Ankündigung und verweist auf Verluste von 6,1 Milliarden Dollar für die Reisebranche bei einer ähnlichen Budgetsperre im vergangenen Herbst.