USA: Legale Abtreibung offenbar vor dem Aus
0Ein durchgesickerter erster Entwurf einer Mehrheitsmeinung deute darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof die Entscheidung Roe v. Wade kippen werde, berichtete die Zeitung "Politico" am Montag (Ortszeit). "Roe war von Anfang an ungeheuerlich falsch", schrieb demnach einer der Richter, Samuel Alito, laut dem Blatt in dem auf den 10. Februar datierten Papier.
Biden Bereit zur Gegenwehr
US-Präsident Joe Biden kündigte bereits Gegenwehr an. Es brauche ein landesweites Gesetz, welches das Recht auf Abtreibung schütze, sagte der US-Präsident am Dienstag. Er wolle sich dafür einsetzen, dass ein solches Gesetz "verabschiedet und unterzeichnet" werde. Der Oberste US-Gerichtshof dürfe sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 nicht kippen. "Wir werden bereit sein, wenn eine Entscheidung ergeht", so Biden. Mit den aktuellen Mehrheiten im Senat können Bidens Demokraten ein solches Gesetz aber nicht ohne weiteres durchbringen.
Er sei der Meinung, dass das Recht der Frau auf Wahlfreiheit von grundlegender Bedeutung sei und dass Roe v. Wade seit fast fünfzig Jahren geltendes Recht sei, so Biden. Der US-Präsident blickte in seiner Mitteilung auch auf die Kongresswahlen im November dieses Jahres. Es werden an den Wählerinnen und Wählern liegen, Abgeordnete und Senatoren zu wählen, die das Recht der Frau auf Entscheidungsfreiheit unterstützen. Es brauche mehr von ihnen, um schließlich ein entsprechendes Gesetz zum Recht auf Abtreibung zu verabschieden.
Das Oberste Gericht in den USA ist mit einer konservativen Mehrheit von 6:3 Stimmen besetzt. Reuters konnte den Entwurf zunächst nicht unabhängig bestätigen. Der Oberste Gerichtshof und das Weiße Haus lehnten eine Stellungnahme ab.
Die Grundsatzentscheidung zum Präzedenzfall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 ist eines der umstrittensten Urteile des Supreme Court. Seit Jahrzehnten versuchen insbesondere erzkonservative Abtreibungsgegner, die Regelung zu Fall zu bringen und Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verbieten zu lassen. Die Befürworter sehen in der Entkriminalisierung dagegen einen Meilenstein in der Geschichte liberaler Rechtsprechung in den USA.
Zusammenfassung
- Der Oberste Gerichtshof in den USA könnte laut einem Zeitungsbericht die legalisierte Abtreibung landesweit aufheben.
- Ein durchgesickerter erster Entwurf einer Mehrheitsmeinung deute darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof die Entscheidung Roe v. Wade kippen werde, berichtete die Zeitung "Politico" am Montag.
- Reuters konnte den Entwurf zunächst nicht unabhängig bestätigen.
- Der Oberste Gerichtshof und das Weiße Haus lehnten eine Stellungnahme ab.
