USA kündigen Technokraten-Regierung für Gazastreifen an
Andernfalls drohten ernsthafte Konsequenzen, schrieb Witkoff am Mittwoch auf der Plattform X. An der Spitze des 14-köpfigen Gremiums aus Technokraten werde Ali Shaath stehen, der frühere stellvertretende Minister der vom Westen unterstützten Palästinenserbehörde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von palästinensischen Insidern.
Die Einsetzung des unter internationaler Aufsicht stehenden Gremiums ist Teil eines von Trump vermittelten 20-Punkte-Plans für den Gazastreifen, der nach dem Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas größtenteils verwüstet ist. Die Konfliktparteien haben dem Plan im Oktober zugestimmt. Eine Vertretung der Hamas in der Übergangsverwaltung ist allerdings nicht vorgesehen.
Stattdessen sollen dem Gremium neben Shaath Vertreter aus dem Privatsektor und von Nichtregierungsorganisationen angehören. Sowohl die Hamas als auch die mit ihr rivalisierende Fatah-Gruppe von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hätten die Mitgliederliste gebilligt, hieß es in ägyptischen und palästinensischen Kreisen. Von israelischer Seite war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Trump dringt darauf, die zweite Phase seines Gaza-Plans in die Spur zu bringen. Die erste Phase, die einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln vorsieht, verläuft allerdings nach wie vor nicht reibungslos. Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden seit Inkrakfttreten der Vereinbarung Hunderte Menschen getötet. Die Hamas weigert sich weiterhin, ihre Waffen niederzulegen. Die sterblichen Überreste von mindestens einer israelischen Geisel sind immer noch nicht übergeben. Und die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten verzögert sich.
Zusammenfassung
- Die USA haben die Einsetzung einer 14-köpfigen Übergangsverwaltung aus palästinensischen Technokraten für den Gazastreifen angekündigt, angeführt von Ali Shaath und unter internationaler Aufsicht.
- Dies ist Teil eines von Donald Trump vermittelten 20-Punkte-Plans, der eine vollständige Entmilitarisierung und den Wiederaufbau der größtenteils zerstörten Küstenregion vorsieht.
- Die Hamas ist nicht in der Verwaltung vertreten, hat jedoch wie auch die Fatah-Gruppe die Mitgliederliste gebilligt, während seit Beginn der Waffenstillstandsvereinbarung Hunderte Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet wurden.