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USA kündigen Not-Militärpaket für Ukraine an

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Nach monatelanger Pause hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein Not-Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine angekündigt. Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte am Dienstag im Weißen Haus in Washington, das geplante Paket habe einen Umfang von 300 Millionen US-Dollar (275 Millionen Euro). Einem Bericht der "Financial Times" zufolge steht die EU davor, sich auf weitere fünf Milliarden Euro an Militärhilfe zu einigen.

Das US-Paket werde aus Munition für Artillerie und die HIMARS-Systeme bestehen. Es speise sich aus Mitteln, die das US-Verteidigungsministerium bei vorherigen Rüstungskäufen durch Verhandlungen eingespart habe. Dadurch sei eine "bescheidener Betrag" verfügbar. Sullivan betonte aber, die neue Munition könne Kiew nur für kurze Zeit helfen. "Sie reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken, und sie wird nicht verhindern, dass der Ukraine in den kommenden Wochen die Munition ausgeht", sagte er und mahnte: "Der Kongress muss handeln."

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Zuletzt hatte das US-Verteidigungsministerium Ende Dezember ein Militärhilfepaket für die Ukraine angekündigt. Seitdem wartete Kiew auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bisher verweigern. Die bisher vom Kongress bewilligten Mittel sind aufgebraucht.

Eine langfristige Lösung ist nicht in Sicht. Republikaner im US-Repräsentantenhaus blockieren weiter Milliarden-Hilfen für die Ukraine, die Biden bereits im Oktober beim Parlament beantragt hatte. Der US-Senat hat inzwischen zwar ein Hilfspaket für Kiew im Umfang von rund 60 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) verabschiedet, die Zustimmung der anderen Parlamentskammer steht aber noch aus, und momentan gibt es keine Bewegung im Repräsentantenhaus in diese Richtung.

Die Republikaner im Kongress blockieren das entsprechende Gesetz. Der Präsident des Repräsentantenhauses und Verbündeter des Ex-Präsidenten Donald Trump, Mike Johnson, lässt keine Abstimmung in der Kongresskammer über das 60-Milliarden-Hilfspaket zu. Er fordert Maßnahmen zum Schutz der Grenze zu Mexiko. Republikaner und Demokraten sehen übereinstimmend auch eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, sollte Johnson eine Abstimmung ansetzen.

ribbon Zusammenfassung
  • Die US-Regierung kündigt ein Not-Militärpaket für die Ukraine an, welches 300 Millionen US-Dollar (275 Millionen Euro) umfasst und Artilleriegeschosse beinhaltet.
  • Die Unterstützung ist nur von kurzer Dauer; der US-Kongress muss über weitere Hilfen entscheiden, während die Republikaner im Repräsentantenhaus Blockaden aufrechterhalten.
  • Seit dem Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die USA bereits militärische Hilfe im Wert von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (etwa 40 Milliarden Euro) für die Ukraine bereitgestellt.

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