USA erschweren Einreise für ungarische Staatsbürger

Die USA erschweren mit sofortiger Wirkung die visafreie Einreise für ungarische Staatsbürger. Dies teilte die US-Botschaft in Budapest am Dienstag mit. Als Begründung gab sie an, dass Ungarn zwischen 2011 und 2020 fast eine Million ungarische Staatsbürgerschaften vergeben habe, ohne entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zur Überprüfung der Identitäten der Neu-Staatsbürger ergriffen zu haben, hieß es in der Mitteilung.

Aus diesem Grund verschärfe Washington die Bedingungen für visafreie Einreisen ungarischer Staatsbürger auf der Grundlage der online zu beschaffenden elektronischen Einreiseerlaubnis (Esta). Bisher konnten Ungarn nach dem Erhalt einer Esta innerhalb von zwei Jahren beliebig oft in die USA einreisen. Der neuen Regelung zufolge erhalten ungarische Staatsbürger die Esta nur noch für jeweils ein Jahr, wobei diese dann auch nur noch zur einmaligen Einreise berechtigt.

"Die US-Administration von Präsident Joe Biden übt Rache an den Ungarn", heißt es laut ungarischer Nachrichtenagentur MTI in einer Reaktion des ungarischen Innenministeriums. Die USA hätten von Ungarn die Daten der Auslandsungarn mit doppelter Staatsbürgerschaft gefordert. Doch dieser Forderung sei Ungarn nicht nachgekommen, weil es hier um die Sicherheit der Auslandsungarn ginge, so die Erklärung.

Staatsbürgerschaft an ethnische Ungarn im Ausland

Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vergibt seit 2011 ungarische Staatsbürgerschaften an ethnische Ungarn im Ausland. In den Genuss dieser Regelung kamen auch Menschen mit nicht nachweislichen ungarischen Wurzeln in der Ukraine, in Russland und in anderen post-sowjetischen Ländern.

Das Verhältnis des EU- und NATO-Landes Ungarn zu den USA ist gespannt. In Washington sieht man kritisch auf die zum Teil pro-russische und anti-ukrainische Politik Orbans. Auch die Einschränkungen der Medienfreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechte von sexuellen Minderheiten sind der US-Administration ein Dorn im Auge.