USA bereiten härtere Gangart gegen Kuba vor
Die "Washington Post" und der Sender NBC News meldeten unter Verweis auf vertrauliche Quellen, dass seitens des US-Justizministeriums eine Arbeitsgruppe gegründet worden sei, um mögliche Anklagen gegen Beamte oder Einrichtungen der kubanischen Regierung zu prüfen. Dass auch das Finanzministerium beteiligt ist, könnte demnach darauf hindeuten, dass die Trump-Regierung weitere Sanktionen gegen Kuba in Betracht zieht. Laut NBC könnten mögliche Strafverfahren etwa in den Bereichen Rauschmittel oder Gewaltverbrechen angestrengt werden. Kurz zuvor hatte US-Präsident Trump seine Annahme bekräftigt, dass das sozialistische Kuba kurz vor dem Zusammenbruch steht.
Laut "Washington Post" könnte der Schritt zur Strafverfolgung teilweise dem Modell folgen, das die Regierung bei Nicolás Maduro in Venezuela anwandte. Maduro wurde bereits 2020 unter anderem wegen Drogenhandels angeklagt und im Jänner festgenommen und nach New York gebracht, wo er sich vor Gericht verantworten muss.
Die Beziehungen zwischen Havanna und Washington sind seit Jahrzehnten angespannt. Aktuell steckt die autoritär regierte Karibikinsel in ihrer schwersten Wirtschaftskrise seit der Revolution von Fidel Castro 1959. Unter anderem mangelt es an Treibstoff. Sollten die USA die Lieferungen von Öl aus Venezuela dauerhaft unterbinden, könnte die kubanische Wirtschaft vollends zusammenbrechen.
Ecuador weist kubanische Diplomaten aus
In Lateinamerika hat unterdessen das Außenministerium in Ecuador den Botschafter Basilio Antonio Gutiérrez García zur persona non grata erklärt. Auch 21 weitere Mitglieder der kubanischen Vertretung sind laut dem Internet-Portal "amerika21.de" von der Maßnahme betroffen. Die Entscheidung stützt sich auf Artikel Neun der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961. Dieser erlaubt es einem Staat, ausländische Diplomaten ohne Begründung für unerwünscht zu erklären. Die Betroffenen müssen das ecuadorianische Staatsgebiet innerhalb von 48 Stunden nach der formellen Mitteilung verlassen.
Das kubanische Außenministerium wies die Entscheidung zurück und bezeichnete sie als unbegründet. In einer Mitteilung erklärte es, der Schritt beschädige die historischen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
Mehrere Oppositionsabgeordnete in Ecuador kritisierten die Entscheidung der rechtskonservativen Regierung von Präsident Daniel Noboa scharf. Sie argumentierten, dass die Maßnahme den Beziehungen zwischen beiden Ländern schade, die lateinamerikanische Integration untergrabe und die Tradition des Dialogs in der Region schwäche. Kritiker warnen zudem, dass der Schritt auch negative Folgen für Tausende in Ecuador lebende Kubaner haben könne.
Zusammenfassung
- Die US-Regierung prüft laut Medienberichten die Einleitung von Strafverfahren gegen kubanische Regierungsvertreter und erwägt neue Sanktionen, wobei eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums und das Finanzministerium beteiligt sind.
- Kuba befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1959, unter anderem fehlt es an Treibstoff, und ein vollständiger Zusammenbruch der Wirtschaft droht, falls die USA Öllieferungen aus Venezuela dauerhaft verhindern.
- Ecuador hat den kubanischen Botschafter sowie 21 weitere Diplomaten zur persona non grata erklärt und verlangt deren Ausreise binnen 48 Stunden, was vom kubanischen Außenministerium als unbegründet kritisiert wird.