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US-Truppenentsendung heizt Konflikt mit Russland an

03. Feb. 2022 · Lesedauer 4 min

Die von den USA angekündigte Verlegung von bis zu 3.000 Soldaten nach Europa heizt aus Sicht der russischen Führung den Ukraine-Konflikt weiter an. Der Kreml warf der US-Regierung am Donnerstag vor, die Lage eskalieren zu lassen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew brachte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Gespräch. Er forderte eine friedliche Lösung des Konflikts.

Moskau werde nun Maßnahmen ergreifen, "um seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen zu gewährleisten", sagte Sprecher Dmitri Peskow zu der geplanten Verlegung von US-Soldaten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfing unterdessen Erdogan mit militärischen Ehren. "Die Türkei ist bereit, ihren Teil dazu beizutragen, die Krise zwischen den beiden Ländern zu beenden", sagte das türkische Staatsoberhaupt und schlug die Organisation eines Ukraine-Russland-Gipfels in der Türkei vor. "Wir fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und den Dialog aufrechtzuerhalten."

Die Türkei pflegt sowohl zu Russland als auch zur Ukraine gute Beziehungen. Ankara liefert etwa Kampfdrohnen nach Kiew - nach Angaben Selenskyjs soll eine Produktion in der Ukraine aufgebaut werden. Russland wiederum versorgt die Türkei mit Gas. Zudem haben beide Länder groß angelegte Militäreinsätze etwa in Syrien - allerdings auf verschiedenen Seiten.

Der Kreml hatte zuletzt verhalten auf Erdogans Bemühungen als Mediator zwischen Kiew und Moskau reagiert. Nach Angaben beider Länder wollen sich Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin in der Türkei treffen. Unklar war aber, wann es dazu kommt.

Inmitten der schweren Spannungen hatte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch angekündigt, etwa 2.000 Soldaten nach Europa zu schicken - 300 von ihnen nach Deutschland. 1.700 Kräfte sollen nach Polen verlegt werden. Aus der Bundesrepublik würden wiederum 1.000 amerikanische Soldaten nach Rumänien verlegt.

Dagegen warf die NATO Russland vor, bereits rund 30.000 Soldaten in das nördlich der Ukraine gelegene Partnerland Belarus verlegt zu haben. Mit den Kampftruppen kämen auch Kampfflugzeuge, atomar bestückbare Iskander-Raketen, Luftabwehrsysteme vom Typ S-400 und Spezialeinheiten des Militärgeheimdienstes GRU, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

In einer Woche wollen Russland und Belarus gemeinsame Manöver auch im Süden der Ex-Sowjetrepublik beginnen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko meinte bei einem Treffen mit Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, man müsse auf die Bedrohung aus dem Süden reagieren. "Wir sind gezwungen, die Grenze zur Ukraine zu verstärken." Russland werde dabei helfen.

Schoigu hatte gesagt, dass die Gesamtzahl der Soldaten bei dem zehntägigen Manöver (10. bis 20. Februar) nicht die im Wiener Dokument von 2011 festgeschriebene Höchstzahl überschreite. Das würde bedeuten, dass weniger als 13.000 Soldaten, 300 Panzer, 500 gepanzerte Fahrzeuge und 3.500 Fallschirmjäger dabei sein können.

Auch Frankreich hat angekündigt, Soldaten nach Rumänien zu entsenden. Rumänien ist Mitglied der NATO und grenzt an den Süden der Ukraine. Die Truppenverlegung sei aber nicht als Provokation zu verstehen, betonte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in Bukarest. Ziel bleibe es, die Spannungen in der Ukraine-Krise zu verringern. Frankreich und die NATO unternähmen alles, damit Putin den Dialog statt die Eskalation wähle. Le Drian äußerte sich nach einem Treffen der Außenminister osteuropäischer und baltischer Staaten in Bukarest.

Die Zahl der Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine ist nach Angaben von Verteidigungsminister Oleksij Resnikow rückläufig. Zudem habe es in dem Gebiet auf ukrainischer Seite in den vergangenen drei Wochen keine Verluste bei Kampfhandlungen mehr gegeben, sagt Resnikow in Kiew. Seinen Angaben zufolge hat Russland an der Grenze mittlerweile 115.000 Soldaten zusammengezogen. Im Vorfeld des Erdogan-Besuchs zeigte sich Resnikow offen dafür, die bisher in Minsk geführten Ukraine-Gespräche nach Istanbul zu verlegen. Zudem kündigte er die Unterzeichnung eines Vertrags über Drohnenproduktion mit der Türkei an.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, "in Kürze" zu einem Treffen mit Putin nach Moskau zu reisen. Einen genauen Termin nannte er aber nicht. Am Donnerstag will Frankreichs Staatschef Macron erneut mit Putin telefonieren. Auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist geplant. Macron und Putin pflegen in dem Konflikt enge Kontakte, weil Paris zusammen mit Paris seit Jahren in dem Ukraine-Konflikt vermittelt.

Putin hatte bei einem Telefonat mit dem britischen Premier Boris Johnson kritisiert, die NATO reagiere nicht "angemessen auf die berechtigten Bedenken Russlands". Das teilte der Kreml in der Nacht zum Donnerstag mit. Auch Johnson wiederum warnte Putin vor einem Einmarsch in ukrainisches Gebiet.

Quelle: Agenturen