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US-Senat stimmte für NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands

03. Aug. 2022 · Lesedauer 3 min

Der US-Senat hat einem Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO zugestimmt. Am Mittwoch votierten 95 Senatorinnen und Senatoren dafür - einer stimmte dagegen.

"Dieses historische Votum ist ein wichtiges Signal für das anhaltende, überparteiliche Engagement der USA für die NATO und dafür, dass unser Bündnis auf die Herausforderungen des Heute und Morgen vorbereitet ist", so Biden.

Demokraten und Republikaner hatten sich zuvor deutlich für die Bündnis-Erweiterung ausgesprochen. Das US-Repräsentantenhaus hatte das Vorhaben im Juli mit einer Resolution unterstützt. Notwendig war aber nur die Zustimmung des Senats mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. US-Präsident Joe Biden sah ein "wichtiges Signal".

Hawley: Konzentration auf China legen 

Die Gegenstimme im Senat kam von dem republikanischen Senator Josh Hawley aus Missouri. Er argumentierte, man solle sich weniger auf die Sicherheit in Europa konzentrieren als viel mehr auf die Bedrohung durch China. Der Republikaner Rand Paul stimmte mit "anwesend" ab - und gab somit mit seiner Stimme weder seine Zustimmung noch stimmte er dagegen.

US-Präsident Joe Biden hatte sich zuvor für die Aufnahme von Finnland und Schweden in die NATO stark gemacht und die entsprechenden Dokumente im Juli an den Senat zur Prüfung geschickt. Mit der Abstimmung noch vor der Sommerpause hat der Senat nun überdurchschnittlich schnell reagiert.

Ukraine-Krieg Anlass für Beitritt

Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Bisher sind die beiden nordischen EU-Staaten keine Mitglieder, aber enge Partner der NATO gewesen. Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie von den 30 NATO-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Einige Länder, darunter Kanada, Deutschland, Italien und nun auch die USA, haben bereits den Weg für Schweden und Finnland in die NATO frei gemacht. Einschließlich den USA haben somit 23 der 30 NATO-Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Doppelbeitritt gegeben, am Mittwoch erst Italien: Nach dem Abgeordnetenhaus Anfang der Woche stimmte am Mittwochabend auch der Senat und damit die zweite Kammer des italienischen Parlaments für die Norderweiterung des Bündnisses.

Türkei weiterhin unentschlossen

Fraglich ist, ob sich die Türkei anschließen wird - sie hatte den Beitrittsprozess zunächst als einziges Land blockiert. Ein Beitritt der beiden Länder wäre die bedeutendste Erweiterung des Bündnisses seit den 1990er-Jahren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Mitte Juli erklärt, er wolle daran erinnern, dass die Türkei den "Prozess einfrieren" werde, wenn gestellte Bedingungen nicht erfüllt würden. Am Freitag wollte er Russlands Präsidenten Wladimir Putin im russischen Badeort Sotschi treffen.

Schweden und Finnland dankt

Schweden und Finnland bedankten sich für die zügige Ratifizierung in Washington. "Die starke, parteiübergreifende Unterstützung und das rasche Votum für den Beitritt unserer Länder zum Bündnis werden sehr geschätzt", erklärte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf Twitter. Der finnische Außenministerin Pekka Haavisto ließ über sein Ministerium mitteilen, man freue sich darauf, als ein verlässlicher NATO-Verbündeter mit den USA zusammenzuarbeiten.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz