Shutdown in den USA in Kraft - Soll am Montag beendet werden
Die Gesetzesvorlage geht nun an das Repräsentantenhaus. Da das Repräsentantenhaus erst am Montag wieder tagt, kann frühestens dann die Budgetsperre aufgehoben werden. Die Kammer verabschiedete einstimmig eine Verlängerung der Finanzierung für das Heimatschutzministerium (DHS) um zwei Wochen. Beide Parteien im Senat äußerten sich hoffnungsvoll, dass die Haushaltssperre höchstens wenige Tage andauert.
Mit der vom Senat verabschiedeten Verlängerung soll Zeit für Verhandlungen über die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörden gewonnen werden. Hintergrund ist ein Streit über die Befugnisse ebendieser Behörden. Der nun vom Senat gebilligte Plan sieht vor, den Etat für das Heimatschutzministerium vom breiteren Haushaltspaket abzukoppeln.
Während die übrigen Ministerien regulär finanziert blieben, würde die DHS-Finanzierung nur um zwei Wochen verlängert, um Zeit für Verhandlungen über die Polizeimethoden zu gewinnen. Die Demokraten hatten mit einer Blockade gedroht, nachdem am vergangenen Wochenende in Minneapolis mit dem Krankenpfleger Alex Pretti bereits der zweite unbescholtene US-Bürger in diesem Monat von Fahndern der Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden war.
Die Demokraten fordern als Konsequenz unter anderem für ICE-Mitarbeiter das Tragen von Körperkameras, ein Verbot von Gesichtsmasken sowie die Pflicht zu richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen. Republikaner signalisierten bei einigen Punkten Gesprächsbereitschaft. Beide Parteien sind bemüht, eine Eskalation wie im vergangenen Herbst zu vermeiden. Damals hatte ein Streit über das Gesundheitswesen zu einem 43-tägigen Shutdown geführt, der die US-Wirtschaft schätzungsweise elf Milliarden Dollar kostete.
Zusammenfassung
- Seit Samstag sind US-Bundesbehörden wegen eines Budgetstreits geschlossen oder arbeiten nur eingeschränkt, nachdem sich Senat und Repräsentantenhaus bislang nicht auf eine Finanzierung einigen konnten.
- Der US-Senat hat mit 71 zu 29 Stimmen eine Verlängerung der Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) um zwei Wochen beschlossen, damit Verhandlungen über die Befugnisse der Einwanderungsbehörde ICE geführt werden können.
- Beide Parteien hoffen, dass der aktuelle Shutdown nur wenige Tage andauert, um eine Wiederholung des 43-tägigen Shutdowns vom vergangenen Herbst zu vermeiden, der die US-Wirtschaft 11 Milliarden Dollar kostete.