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Bidens Supreme-Court-Kandidatin vor finaler Abstimmung

05. Apr. 2022 · Lesedauer 2 min

US-Präsident Joe Bidens Kandidatin für einen frei werdenden Richterposten am Obersten Gericht hat im Senat eine wichtige Hürde genommen.

Nach einem Patt im Justizausschuss der Kammer setzten die Demokraten am Montagabend (Ortszeit) eine formale Abstimmung im Plenum des Senats an, um die Ernennung von Ketanji Brown Jackson für den Supreme Court voranzutreiben. Die dafür notwendige Mehrheit kam zustande.

Das finale Votum steht noch aus. Dies soll nach dem Willen des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, bis zum Ende der Woche folgen. Die 51 Jahre alte Jackson wäre bei einer finalen Bestätigung im Senat die erste schwarze Richterin am Supreme Court.

Knappe Senats-Mehrheit 

Im Plenum des Senats haben Bidens Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit. Drei moderate Republikaner kündigten an, für Jackson zu stimmen. Sie votierten bereits bei der formalen Abstimmung am Montagabend mit den Demokraten und verhalfen so zu einer Mehrheit von 53 Stimmen. Jacksons finale Bestätigung gilt daher als gesichert.

Auch bei der Nominierung zu ihrem aktuellen Posten als Richterin eines wichtigen Berufungsgerichts in der Hauptstadt Washington hatten bereits ein paar Republikaner für sie gestimmt. Andere prominente Republikaner kritisieren sie als zu liberal. Der republikanische Senator Ted Cruz etwa warnte, Jackson werde die "extremste und am weitesten linke Richterin sein, die je am Supreme Court gedient hat".

Ernennung auf Lebenszeit

Der liberale Richter Stephen Breyer hatte im Jänner seinen Rücktritt angekündigt. So hat Biden erstmals in seiner Amtszeit die Chance, einen Posten am Supreme Court zu besetzen. Der bisher einzige Afroamerikaner unter den neun obersten Richtern des Landes ist der konservative Clarence Thomas. Eine schwarze Frau gab es auf der Richterbank dort bisher noch nie.

Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist stets ein hart umkämpfter politischer Prozess. Die Wahl Jacksons würde allerdings nichts an der derzeitigen konservativen Mehrheit des Gerichts ändern.

Quelle: Agenturen